Nach Schüssen auf Nationalgardisten: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Boulevard
Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hat einem der Reichsbürgerszene nahestehenden Mann die Waffen abnehmen dürfen. Der Entzug seiner Waffenerlaubnisse sei rechtens gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mit. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die Beschlagnahmung seiner Waffen waren rechtmäßig. (Az.: 1 K 774/25.MZ)
Politik
Die Unionsfraktion im Bundestag will Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude schenken. Die Original-Flagge werde Merz bei einer Feier in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagnachmittag überreicht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor Journalisten. Das Geschenk erfolge mit Genehmigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Unionsfraktion habe als Ersatz für das Geschenk eine neue Fahne gekauft, damit auf dem Reichstag keine fehle.
Politik
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Boulevard
Der Deutsche Schaustellerbund hat "mit Sorge und Bestürzung" auf den drohenden Ausfall des Magdeburger Weihnachtsmarkts wegen Sicherheitsbedenken reagiert. Die Sicherheit der Besucher und Beschicker des Weihnachtsmarkts sei unzweifelhaft oberstes Gebot, erklärten die Schausteller am Dienstag in Berlin. Warum erst zehn Tage vor dem planmäßigen Start seitens des Landesverwaltungsamts Mängel geäußert würden, sei aber nicht nachvollziehbar.
Politik
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.
Politik
Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.
Wirtschaft
Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".
Wirtschaft
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) auf eine Einigung im Streit um die Zulassung neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gedrängt. "Ich fände es sehr gut und hilfreich, wenn wir beim Verbrenner endlich zu einer Entscheidung kommen würden", sagte Bilger am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Europa wartet darauf, wie sich Deutschland positioniert."
Politik
Vor den entscheidenden Beratungen zum Wehrdienstgesetz wird weiter über das Instrument der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Truppe diskutiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, messbare Zielzahlen für Freiwillige festzuschreiben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), äußerte "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte unterdessen seine Ablehnung jeglicher Pflichtelemente beim Wehrdienst.
Wirtschaft
Die Koalition aus Union und SPD verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Nach Barbershops und Kosmetikstudios werden auch Lieferdienste, die für Dritte Waren bringen, in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.
Boulevard
Einen Tag nach einer Auto-Explosion mit mindestens acht Toten in Indiens Hauptstadt Neu Delhi hat Premierminister Narendra Modi den Vorfall als "Verschwörung" bezeichnet und dessen Aufklärung angekündigt. "Ich sichere allen zu, dass die Behörden der gesamten Verschwörung auf den Grund gehen werden", sagte Modi am Dienstag bei einem Besuch im Nachbarland Bhutan. Die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt. Die Ursache der Explosion blieb zunächst weiter unklar.
Wirtschaft
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten für Deutschland sind im November weitgehend stabil geblieben. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 0,8 Punkte auf 38,5 Punkte, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Lage stieg demnach um 1,3 auf 78,7 Punkte.
Wissenswertes
Zollbeamte am Flughafen Frankfurt am Main haben im Gepäck eines Manns ein Wolfsfell entdeckt. Das Fell war als Teppich hergerichtet, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der Mann am Samstag bei einer Kontrolle von Gepäck von Reisenden aus Kasachstan auf. Das Wolfsfell war in einem schwarzen Kleidersack versteckt.
Wissenswertes
Im Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat das Landgericht Hamburg vorsorglich weitere Termine bis Ende Juni 2026 angesetzt. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Verhandlungstagen seien nun 19 weitere ganztägige Prozesstermine festgelegt worden, teilte das Gericht am Dienstag in der Hansestadt mit. Diese müssen allerdings je nach Prozessverlauf nicht zwingend benötigt werden.
Boulevard
Weil er einen Mann stieß und dieser an den Folgen der Verletzungen starb, hat das Landgericht Gera in Thüringen einen heute 50-Jährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Kultur
Pünktlich um 11.11 Uhr haben in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag Tausende Menschen die neue Karnevalssession eröffnet. Mit Alaaf und Helau starteten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die fünfte Jahreszeit. In der Kölner Altstadt schunkelten die Jecken bei strahlendem Sonnenschein mit dem designierten Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau in den Karneval.
Umwelt
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will am Dienstag bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Angesichts der Abwesenheit von US-Präsident Donald Trump wird der Auftritt des Demokraten Newsom bei dem Treffen in Belém mit Spannung erwartet. Bei einer von dem US-Thinktank Milken Institute organisierten Veranstaltung in São Paulo verurteilte er am Montag die zunehmende "Dummheit" der Klimapolitik der US-Regierung. Dies gelte aber nicht für "meinen Staat Kalifornien".
Sport
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss in der Vorbereitung auf den Showdown in der WM-Qualifikation weiter auf ihre Abwehrsäule Nico Schlotterbeck verzichten. Der Dortmunder konnte wegen seiner am Wochenende im Bundesliga-Spiel beim Hamburger SV (1:1) erlittenen Fleischwunde am Fuß auch am Dienstag nicht mit seinen Kollegen auf dem Platz trainieren.
Politik
Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. "Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht, wir setzen einen Gegentrend", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts vor Journalisten.
Wirtschaft
Der ChatGPT-Betreiber OpenAI hat vor dem Landgericht München I eine Niederlage gegen die Verwertungsgesellschaft Gema erlitten. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte Unternehmen habe Urheberrechte verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Politik
Nach ihrer Niederlage bei der parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 hat die schleswig-holsteinische SPD-Landeschefin Serpil Midyatli ihren Rückzug angekündet. Sie wolle den Landesvorsitz an den Sieger der Urwahl und designierten Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer übergeben, kündigte Midyatli in einer von ihrer Partei am Montagabend verbreiteten Videobotschaft an. Sie will demnach aber Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD im Landtag bleiben.
Boulevard
Unbekannte haben in Bayern mehr als 80 Kilometer Kupferkabel gestohlen. Die Kabel wurden von einer Photovoltaikanlage in einem umzäunten Areal in Heilsbronn gestohlen, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Demnach schlugen die Diebe in der Nacht zum Montag zu. Der Schaden belief sich auf rund 70.000 Euro.
Boulevard
In Saarbrücken sollen Unbekannte Benzin oder eine benzolhaltige Substanz in die Kanalisation eingeleitet haben. Wie die Landespolizeidirektion Saarland am Dienstag mitteilte, kam es in einer Straße im Stadtteil Altenkessel am Montag zu einer Explosion. Dabei flogen zwei Kanaldeckel hoch. In einem Haus wurde ein Siphon beschädigt. Mehrere umliegende Häuser wurden geräumt.
Wirtschaft
Der Fastfoodriese Burger King will die Zahl seiner Restaurants in China in nur fünf Jahren verdoppeln. Dazu gründete Burger King ein Gemeinschaftsunternehmen mit der chinesischen Investmentgesellschaft CPE, die umgerechnet 303 Millionen Euro in die Expansion stecken wird, wie die Burger-King-Mutter RBI am Montag mitteilte. Burger King gibt es seit 2005 in China - die Konkurrenten McDonald's und KFC sind dort aber weitaus präsenter.
Boulevard
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Angeklagte einen Hungerstreik angekündigt. Er befinde sich seit Montag im Hungerstreik und wolle das "drei Wochen machen", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Der 51-Jährige verwies darauf, dass er sich bereits im März und April für 26 Tage im Hungerstreik befunden habe und laut den Untersuchungen im Haftkrankenhaus trotzdem gesund geblieben sei.
Sport
Die früheren Fußball-Nationalspieler Lothar Matthäus und Matthias Sammer haben Bundestrainer Julian Nagelsmann für dessen Umgang mit der Personalie Leroy Sané kritisiert. "Ich hätte Sané nie außen vor gelassen", schrieb Rekordnationalspieler Matthäus in seiner Sky-Kolumne. Sammer betonte in der Sky-Sendung "Sammer & Basile – der Hagedorn-Talk" (Ausstrahlung am Dienstag, 21.00 Uhr): "Meine Erfahrungen sind, Individualisten brauchen Liebe, brauchen so viel Liebe, dass es knallt. Das ist einfach so."
Wirtschaft
Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig - zwei Bestimmungen erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag allerdings für nichtig. Eine Klage Dänemarks hatte damit begrenzt Erfolg. (Az. C‑19/23)
Politik
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Boulevard
Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig - zwei Bestimmungen erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag allerdings für nichtig. Eine Klage Dänemarks hatte damit begrenzt Erfolg. (Az. C‑19/23)
Boulevard
Das Landgericht Rostock hat einen 48-Jährigen wegen Mordes mit 38 Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Opfer war ein Bekannter des Manns, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern sagte. Demnach sah die zuständige Kammer es am Montag als erwiesen an, dass der 48-Jährige den Mann im Dezember in seiner Wohnung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel getötet hatte.
Wirtschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform kritisiert. Dies sei "genau das falsche Signal", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Klingbeil ergänzte, er stehe weiterhin "zu 100 Prozent" hinter den Plänen der Bundesregierung. "Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben."
Boulevard
Wegen eines mutmaßlichen Brandangriffs und Sachbeschädigungen an Berliner Kliniken hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Es besteht der Verdacht des Verwendens von illegaler Pyrotechnik, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Am frühen Morgen seien an einem Krankenhaus in Neukölln Sachschäden verursacht worden. An einem Krankenhausgebäude im Bezirk Mitte wurde zudem ein Brand festgestellt.
Wirtschaft
Die Stimmung in der Chemie- und Pharmaindustrie ist angesichts hoher Standortkosten und weltweiter Überkapazitäten auf einem Tiefpunkt. Im dritten Quartal von Juli bis September seien Produktion, Preise und Umsätze erneut zurückgegangen, die Kapazitätsauslastung sei "deutlich" unter der Rentabilitätsschwelle geblieben, erklärte am Dienstag der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eine Besserung sei kurzfristig nicht in Sicht. Der Verband sprach von einer "Herbstdepression" in der Branche.
Boulevard
Einen Tag nach einer Explosion mit mindestens acht Toten in der indischen Hauptstadt Neu Dehli hat Verteidigungsminister Rajnath Singh eine rasche Aufklärung des Vorfalls angekündigt. Die Ermittlungsbehörden würden den Vorfall "schnell und gründlich" untersuchen, sagte Singh am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neu Dehli. Diejenigen, die für die "Tragödie" verantwortlich seien, würden vor Gericht gestellt, kündigte der Minister an.
Boulevard
Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig und kann bestehen bleiben. Eine Klage Dänemarks vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am Dienstag nur begrenzt Erfolg. Der EuGH erklärte in seinem Urteil lediglich zwei Bestimmungen der Richtlinie für nichtig. (Az. C‑19/23)
Politik
Der IT-Sicherheitsexperte Markus Beckedahl sieht Deutschland schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet. "Ich fürchte, wir sind darauf ganz schlecht vorbereitet", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei zu wenig Wert auf Verschlüsselung und Sicherheit gelegt worden. Es gebe ein "Kompetenzwirrwarr" zwischen den verschiedenen Behörden. Dadurch fehle es an einer zentralen Koordinierung. "Diese Fehler rächen sich heute", sagte Beckedahl.
Sport
Nach seinem starken Auftakt trifft Alexander Zverev bei den ATP Finals in Turin im zweiten Match auf Titelverteidiger Jannik Sinner. Der Weltranglistendritte aus Hamburg bestreitet gegen den Italiener am Mittwoch die zweite Einzelpartie des Tages (nicht vor 20.30 Uhr/Sky).
Politik
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit beim personellen Aufbau der Bundeswehr. Es bestehe beim neuen Wehrdienstgesetz Einigkeit darin, ganze Jahrgänge mustern zu wollen und darin, "dass wir zunächst versuchen wollen, mehr Menschen dazu zu gewinnen, sich freiwillig für den Wehrdienst zu engagieren", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.
Boulevard
Bei einem Unfall auf einer Bundesstraße in Hessen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide erlagen ihren Verletzungen noch am Unfallort, wie die Polizei Gießen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montagabend auf der B45 bei Ilbenstadt. Den Ermittlungen zufolge geriet ein 54-Jähriger auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal gegen den Wagen einer 48-Jährigen.