Merz prangert "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine an
Politik
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.
Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.
Boulevard
Ein ehemaliger Fußballjugendtrainer ist in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 28-Jährigen eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte zwei elfjährige Jungen bei Übernachtungsbesuchen in seiner Berliner Wohnung missbraucht.
Politik
Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".
Politik
Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.
Wissenswertes
Nach dem aufsehenerregenden Besuch von rund 50 Schafen in einen Supermarkt im bayerischen Burgsinn will Penny eine Patenschaft für die Tiere übernehmen. Die Tiere folgten am Dienstag nicht der Herde und spazierten in das Gebäude hinein, wie die Supermarktkette am Mittwoch in Köln mitteilte. Die abtrünnigen Tiere hielten sich dort im Kassenbereich auf.
Politik
Die USA haben Armeeangaben zufolge einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt". Der Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Tanker sei zuvor einer Teilblockade rund um Venezuela entkommen, berichteten die US-Sender Fox News und CNN.
Boulevard
Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.
Politik
Die Bundesregierung hat die Drohung der USA mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands kritisiert. "Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Grönland gehört seiner Bevölkerung", fügte er hinzu. "Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen immer überall gelten - insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität. Das ist und bleibt unsere Haltung."
Boulevard
Eine Burschenschaft aus Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe tatsächliche Hinweise für den Verdacht, dass die Burschenschaft verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Die Beobachtung diene der Aufklärung des Verdachts. (Az.: 1 K 63/25.MZ)
Wetter
Vor dem Hintergrund von Prognosen für eine eher durchwachsene Klimaschutzbilanz im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltministerium zusätzliche Anstrengungen zur Senkung der Emissionen in Aussicht gestellt. "Es gilt tatsächlich weitere Maßnahmen zu ergreifen und mit Blick auf 2030 Kurs zu halten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf die Vorbereitungen für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das bis Ende März vorliegen muss.
Wirtschaft
In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.
Politik
Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag wieder vollständig hergestellt. Am Mittwoch sei seit 14.10 Uhr "Vollversorgung" gemeldet worden, sagte Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Berliner Behörden.
Politik
Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.
Politik
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.
Wirtschaft
In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.
Sport
Der britische Radprofi Simon Yates beendet seine Karriere. Der amtierende Giro-Sieger und Vuelta-Champion von 2018 verkündete seine Entscheidung in einer Stellungnahme am Mittwoch. "Ich habe lange darüber nachgedacht und bin nun zu dem Schluss gekommen, dass es der richtige Zeitpunkt ist, mich aus dem Sport zurückzuziehen", so Yates, der zuletzt für das Top-Team Visma-Lease a Bike tätig war.
Boulevard
Starker Schneefall hat auch am Mittwoch in Teilen Europas den Verkehr lahmgelegt. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden wurden erneut hunderte Flüge gestrichen. Auch Züge fielen aus und auf glatten und verschneiten Straßen stauten sich die Autos. In Paris fuhren am Vormittag keine Busse und im schwedischen Göteborg keine Straßenbahnen. In Schottland blieben hunderte Schulen geschlossen.
Boulevard
Ein 63 Jahre alter Mann aus Sachsen-Anhalt muss lange ins Gefängnis, weil er seinen erwachsenen Sohn mit einer Axt erschlug. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Mann im März des Totschlags schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von elf Jahren verhängt.
Boulevard
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 17-Jährigen hat das Landgericht Schwerin am Mittwoch einen 25-jährigen Angeklagten wegen Totschlags zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte gestand nach Angaben eines Gerichtssprechers während des Prozesses, im Februar 2025 vor einem Nebeneingang eines Einkaufszentrums in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns dem Opfer mit einem Klappmesser acht Stiche zugefügt zu haben.
Wirtschaft
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.
Politik
Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.
Politik
Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.
Boulevard
Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen hat die Polizei vor Trickbetrügern gewarnt. Seit dem Einbruch komme es im gesamten Stadtgebiet vermehrt zu Betrugsversuchen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Täter gäben sich vor allem am Telefon als Bankmitarbeiter oder Polizisten aus, sprächen den Einbruch an und erkundigten sich nach Wertgegenständen oder Bargeld.
Wirtschaft
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. "Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt.
Politik
Als CIA-Agent verkaufte er jahrelang Geheimnisse an die Sowjetunion und Russland und wurde deswegen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt: Am Montag ist Aldrich Ames im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben, wie die US-Behörden mitteilten. Ames hatte 31 Jahre lang für die Spionageabwehr des US-Auslandsgeheimdienstes gearbeitet, bevor er 1994 für den Verkauf von Geheiminformationen an die Sowjetunion verurteilt wurde.
Wirtschaft
Der französische Traditions-Glashersteller Arc mit Marken wie Arcoroc oder Luminarc hat seine Insolvenz erklärt. Das Unternehmen mit aktuell 3500 Beschäftigten im nordfranzösischen Arques nannte am Mittwoch eine "schwere und anhaltende Verschlechterung" seines Marktumfelds als Grund. Arc - 1825 gegründet - produziert Gläser und Geschirr für Haushalte und Gastronomie; seit Jahren erhält das Unternehmen staatliche Hilfe. Die Insolvenz soll nun bei einer Umstrukturierung helfen.
Politik
Nach Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee am Mittwoch die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo mit Artillerie beschossen. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der nordsyrischen Stadt. Die Armee hatte die zwei kurdisch kontrollierten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh zuvor zu militärischem Sperrgebiet erklärt und Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis 13.00 Uhr MEZ zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie AFP-Korrespondenten berichteten.
Politik
Nach heftigen Gefechten mit kurdischen Kämpfern hat die syrische Armee die kurdischen Stadtviertel der Großstadt Aleppo zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Armee erklärte am Mittwoch, die Bezirke Scheich Maksud und Aschrafijeh seien ab dem Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) für Zivilisten gesperrt. Die Bewohner könnten die Bezirke bis dahin über zwei "humanitäre Korridore" verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen die Flucht, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Sport
Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis setzt bei den Olympischen Winterspielen rund um die Stars aus der NHL um Leon Draisaitl auf bewährte Kräfte. Neben den Profis aus der besten Liga der Welt berief Kreis am Mittwoch in Kapitän Moritz Müller, Dominik Kahun und Jonas Müller auch drei Silberhelden von 2018. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit.
Politik
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmen zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.
Boulevard
Nach einem fünf Meter tiefen Sturz ist eine 46-Jährige in Bayern aus einem Brunnenschacht gerettet worden. Die Frau fiel auf ihrem Grundstück in Schwebheim in den Schacht und konnte sich nicht selbst befreien, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Ein Anwohner hörte am Montag ihre Hilferufe und alarmierte die Einsatzkräfte.
Politik
Ein wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilter Mann ist im Iran nach Angaben der dortigen Justiz hingerichtet worden. Dem Mann war vorgeworfen worden, Informationen an den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad im Gegenzug für Bezahlung in Form von Kryptowährungen gegeben zu haben, wie die iranische Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch berichtete. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) kritisierte die Hinrichtung scharf.
Gesundheit
Zwei Drittel der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben laut einem Bericht des "Deutschen Ärzteblatts" bereits Gewalterfahrungen im beruflichen Kontext gemacht. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sprach deswegen am Mittwoch von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. "Angriffe auf Beschäftigte in Kliniken, Praxen, im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr müssen daher konsequenter verfolgt und deutlich härter bestraft werden", forderte er im Rahmen der Neujahrspressekonferenz der Kammer in Berlin.
Boulevard
Ein 14-Jähriger ist nach einer nächtlichen Spritztour durch zwei Ruhrgebietsstädte von der Polizei gestellt worden. Polizisten wurden in der Nacht zum Mittwoch in Oberhausen auf das Auto aufmerksam, weil es ohne Licht unterwegs war, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten wollten den Wagen gegen 01.45 Uhr anhalten. Der Jugendliche verlangsamte zunächst, beschleunigte dann aber und flüchtete.
Politik
Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Würzburg verhandelt seit Mittwoch außerdem über den Vorwurf der Geldwäsche gegen den Landtagsabgeordneten. Der 24-Jährige ist AfD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Würzburg am 8. März.
Sport
Franziska Preuß muss beim Heim-Weltcup der Biathleten in Oberhof einen Tag früher als geplant antreten. Wie der Weltverband IBU mitteilte, wird der für Freitagnachmittag angesetzte Sprint der Frauen auf Donnerstagnachmittag (14.15 Uhr) vorgezogen. Grund hierfür sind die für Freitag am Rennsteig vorhergesagten Sturmböen von über 80 Stundenkilometern. Der Sprint der Männer startet am Donnerstag bereits um 11.30 Uhr und damit wegen der Verlegung des Frauen-Rennens knapp drei Stunden früher als angedacht.
Politik
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Wirtschaft
Nach fast drei Millionen Arbeitslosen im vergangenen Jahr hofft die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf die Wende. Der Arbeitsmarkt habe sich 2025 "schrittweise in eine ungünstige Richtung entwickelt", erklärte Nahles am Mittwoch. "Es deutet aber einiges darauf hin, dass wir die Talsohle erreicht haben." Die Zahl der Arbeitslosen blieb 2025 im Jahresverlauf knapp unter der Drei-Millionen-Marke.