Auf Drängen Trumps: Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Wegen der Tötung seiner Ehefrau nach einem Streit um Geld ist ein 68-Jähriger aus dem niedersächsischen Emden zu fast neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich verurteilte ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Totschlags zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Demnach hatte er seine Frau im Januar dieses Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Emden erstochen.
Eine gut 40 Jahre alte Handtasche mit integriertem Nagelknipser könnte bei einer Versteigerung in Paris einen Rekordpreis erzielen: Das Original der legendären Birkin Bag, die 1984 für die Schauspielerin Jane Birkin entworfen worden war, wird am Donnerstag in Paris versteigert. Das Auktionshaus Sotheby's hat keinen Schätzwert für die Tasche angegeben, hält einen neuen Höchstpreis aber für möglich.
US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.
Die Hamburger Polizei hat mehr als 600 Kilogramm illegale Böller beschlagnahmt. Zwei Männer im Alter von 24 und 25 wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizeibehörde am Donnerstag berichtete. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Wohnungsbau beraten. Mit dem geplanten Gesetz zum sogenannten Bauturbo sei ein erster wichtiger Schritt zur "Überwindung des Wohnraummangels in Deutschland" eingeleitet worden, erklärte der fachpolitische Sprecher für Bauen und Wohnen der CSU im Bundestag, Michael Kießling. Die Grünen hingegen warfen der Bundesregierung vor, teure Neubauten anstelle bezahlbaren Wohnraums zu fördern.
Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.
Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der sogenannten Prime-Woche von Amazon in Logistikzentren des Onlinehändlers zum Streik aufgerufen. Mit "punktuell organisierten Ausständen" wolle die Belegschaft deutlich machen, "dass sie nicht bereit sind, für die Rabattschlachten des Konzerns ihre Gesundheit zu riskieren", erklärte Verdi am Donnerstag. Bestreikt werden demnach die Standorte in Bad Hersfeld, Dortmund, Werne, Koblenz, Rheinberg und Leipzig mit rund 9000 Beschäftigten.
Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Für die Kommission stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, es gab zudem einige Nein-Stimmen.
Nach dem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Frachter "MV Eternity C" im Roten Meer ist am Donnerstag weiterhin ein Teil der Besatzung vermisst worden. Die EU-Militärmission Eunavfor Aspides teilte im Onlinedienst X mit, zwölf der 25 Crew-Mitglieder seien noch nicht gefunden worden. Die pro-iranische Huthi-Miliz hatte am Vortag erklärt, sie habe nach ihrem Angriff mehrere Crew-Mitglieder "gerettet, medizinisch versorgt und an einen sicheren Ort gebracht".
Ein Mann ist im baden-württembergischen Kißlegg bei einem Arbeitsunfall tödlich verletzt worden. Der 62-Jährige wurde von einer aus großer Höhe herabfallenden Holzlatte im Gesicht getroffen, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge sei er daraufhin zu Boden gestützt und habe sich schwerste Kopfverletzungen zugezogen, an denen letztlich gestorben sei.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals eine Reiseimpfung gegen Chikungunya für bestimmte Personengruppen empfohlen. So sollten sich Kinder ab zwölf Jahren, die in Gebiete mit aktuellem Chikungunya-Ausbruch reisen, impfen lassen, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Mehr als sechs Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes ist ein 58-jähriger Tatverdächtiger in Rumänien festgenommen worden. Er soll einem 26-Jährigen am 18. März 2019 vor seiner Arbeitsstätte aufgelauert und unvermittelt auf ihn eingestochen haben, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft, Polizei und der europäischen Polizeibehörde Europol am Donnerstag in Berlin hieß.
In Deutschland nutzen einem Medienbericht zufolge wieder mehr Patientinnen und Patienten die Videosprechstunde mit einem Arzt oder einer Ärztin. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) berichtet, gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse. Das sei eine Zunahme von gut 135.000 gegenüber 2023. Im Corona-Jahr 2021 sei der bisherige Höchstwert von 956.000 Videosprechstunden gemessen worden, in den Folgejahren sank die Zahl den Angaben zufolge.
Sie hat ungewöhnlich viele männliche Hormone und darf deswegen bei manchen Wettkämpfen nicht antreten: Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit gescheitert, dies als Diskriminierung anerkennen zu lassen. Die Straßburger Richter erkannten in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hingegen an, dass bei ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel Semenyas Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt worden sei.
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind nun schon mehr als 110 Todesopfer gefunden worden - und angesichts der hohen Zahl der Vermissten wird ein weiterer drastischer Anstieg der Opferzahl befürchtet. Die Behörden teilten am Mittwoch (Ortszeit) mit, das Schicksal von 173 Menschen sei noch ungeklärt. Hunderte Einsatzkräfte und Freiwillige beteiligten sich weiter an der Vermisstensuche, die sich in Schlamm und Trümmerbergen schwierig gestaltete.
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund des Vorgehens im Auftrag der EU ist die Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China, wie die DPC am Donnerstag mitteilte. Die Behörde war demnach von Tiktok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.
AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden. "Wer sich in den Dienst dieses Staats stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz. Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft.
Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Washington: Bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom haben die europäischen Verbündeten am Donnerstag ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Europäische Union kündigte ein neues Finanzpaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief US-Präsident Donald Trump auf, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen.
Bei einer Razzia in Baden-Württemberg sind drei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak entdeckt worden. Bei den Durchsuchungen in der vergangenen Woche beschlagnahmten die Ermittler 400 Kilogramm Shishatabak, 500 Kilogramm Rohstoffe, 500 Liter Substitute sowie große Mengen Verpackungsmaterial, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mitteilten.
Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.
Nach einem illegalen Fallschirmsprung vom Eiffelturm sind zwei Männer in Paris in Polizeigewahrsam gekommen. Sicherheitskräften hätten die beiden Männer am Donnerstag gegen 4.30 Uhr bemerkt, wie sie mit Gesichtsmasken und Fallschirmen an dem Monument hochgeklettert seien, hieß es aus Polizeikreisen. Gegen 6.00 Uhr seien die beiden dann mit ihren Fallschirmen vom Eiffelturm hinuntergesprungen - um unten von mehreren Polizisten festgenommen zu werden. Ein dritter Mann, der selber nicht hochgeklettert war, kam ebenfalls in Gewahrsam.
Ein 46-Jähriger ist wegen der Tötung seiner 25-jährigen Lebensgefährtin in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vor einer rasanten Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen gewarnt. "Was wir derzeit beobachten, ist eine neue, beunruhigende Szene sehr junger Rechtsextremer", erklärte Pegel am Donnerstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Schwerin. Diese Gruppen agierten "extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft".
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in einer Bremer Kleingartenanlage ist ein 21-Jähriger wegen Mordes zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag in seinem Urteil aus der vergangenen Woche als erwiesen an, dass er im September vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in einem Parzellengebiet im Stadtteil Huchting niedergestochen hatte.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Migrationspolitik von Österreich als ein Vorbild für Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung in Berlin beginne, die Dinge etwa beim Thema Familiennachzug "ähnlich" zu machen wie das südliche Nachbarland, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Danke für eure Migrationspolitik", sagte er vor Journalisten zu seinem Gastgeber.
In mehreren Bundesländern und im europäischen Ausland sind Räumlichkeiten durchsucht worden, die mutmaßlich im Zusammenhang mit illegalen Sportwetten im Internet stehen. Die Täter sollen damit geschätzt einen zweistelligen Millionenbetrag erbeutet haben, wie die Polizei in München am Donnerstag mitteilte. Sie sollen sogenannte schwarze Websites ohne Lizenz betrieben haben.
Die Polizei in Australien hat eine Suchaktion für eine seit Ende Juni vermisste junge Touristin aus Deutschland gestartet. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurde die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen, als sie mit einem Mitsubishi-Van in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth vor einem Laden hielt. Kurz nach dem Aufruf der Polizei wurde der verlassene Wagen der Deutschen im Buschland gefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen. "Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie an der Seite der Europäer", sagte Merz in seiner auf Englisch gehaltenen Rede an Trump gerichtet am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."
Menschen mittleren Alters fühlen sich häufiger einsam als Menschen im Rentenalter. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Der Mittelwert der wahrgenommenen Einsamkeit liegt bei den Altersgruppen zwischen 43 und 65 Jahren etwas höher als bei den älteren Menschen ab 66 Jahren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia getroffen. Die beiden Chefdiplomaten begannen ihre Gespräche in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Donnerstag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Treffen erfolgte einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.
Die Schauspielerin Michaela May hat den ehemaligen Starkoch Alfons Schuhbeck als Menschenfreund bezeichnet. Einmal habe sie Schuhbeck an Heiligabend angerufen und gefragt, bei wie welcher Temperatur ihre Ente in den Ofen müsse, sagte die 73-Jährige dem Hamburger Magazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Der inzeischen den 76-Jährige habe geantwortet: "Bring’s vorbei, ich mach’s dir."
Deutsche Unternehmen haben nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein großes Interesse daran, am Wiederaufbau der Ukraine mitzuwirken. Die Beteiligung privater Unternehmen sei wichtig, da die öffentliche Hand die "enormen Kosten" des Wiederaufbaus nicht allein tragen könne, sagte Merz am Donnerstag auf Englisch in Rom bei einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Bei den deutschen Unternehmen bestehe daran "enormes Interesse".
Der FC St. Pauli und Borussia Dortmund werden das erste Topspiel der neuen Saison in der Bundesliga bestreiten. Das geht aus den zeitgenauen Ansetzungen der Spieltage eins bis fünf hervor, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag veröffentlichte. Der BVB gastiert am 23. August um 18.30 Uhr am Millerntor. Der Hamburger SV beschließt bei seinem Bundesliga-Comeback den ersten Spieltag mit dem Duell bei Borussia Mönchengladbach am Sonntag (17.30 Uhr).
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.
Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine hat nach Angaben der UNO im vergangenen Juni einen Höchststand seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine am Donnerstag. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte die Leiterin der UN-Mission, Danielle Bell.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."
EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)