Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vor einer rasanten Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen gewarnt. "Was wir derzeit beobachten, ist eine neue, beunruhigende Szene sehr junger Rechtsextremer", erklärte Pegel am Donnerstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Schwerin. Diese Gruppen agierten "extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft".
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in einer Bremer Kleingartenanlage ist ein 21-Jähriger wegen Mordes zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag in seinem Urteil aus der vergangenen Woche als erwiesen an, dass er im September vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in einem Parzellengebiet im Stadtteil Huchting niedergestochen hatte.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Migrationspolitik von Österreich als ein Vorbild für Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung in Berlin beginne, die Dinge etwa beim Thema Familiennachzug "ähnlich" zu machen wie das südliche Nachbarland, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Danke für eure Migrationspolitik", sagte er vor Journalisten zu seinem Gastgeber.
In mehreren Bundesländern und im europäischen Ausland sind Räumlichkeiten durchsucht worden, die mutmaßlich im Zusammenhang mit illegalen Sportwetten im Internet stehen. Die Täter sollen damit geschätzt einen zweistelligen Millionenbetrag erbeutet haben, wie die Polizei in München am Donnerstag mitteilte. Sie sollen sogenannte schwarze Websites ohne Lizenz betrieben haben.
Die Polizei in Australien hat eine Suchaktion für eine seit Ende Juni vermisste junge Touristin aus Deutschland gestartet. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurde die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen, als sie mit einem Mitsubishi-Van in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth vor einem Laden hielt. Kurz nach dem Aufruf der Polizei wurde der verlassene Wagen der Deutschen im Buschland gefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen. "Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie an der Seite der Europäer", sagte Merz in seiner auf Englisch gehaltenen Rede an Trump gerichtet am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."
Menschen mittleren Alters fühlen sich häufiger einsam als Menschen im Rentenalter. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Der Mittelwert der wahrgenommenen Einsamkeit liegt bei den Altersgruppen zwischen 43 und 65 Jahren etwas höher als bei den älteren Menschen ab 66 Jahren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia getroffen. Die beiden Chefdiplomaten begannen ihre Gespräche in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Donnerstag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Treffen erfolgte einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.
Die Schauspielerin Michaela May hat den ehemaligen Starkoch Alfons Schuhbeck als Menschenfreund bezeichnet. Einmal habe sie Schuhbeck an Heiligabend angerufen und gefragt, bei wie welcher Temperatur ihre Ente in den Ofen müsse, sagte die 73-Jährige dem Hamburger Magazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Der inzeischen den 76-Jährige habe geantwortet: "Bring’s vorbei, ich mach’s dir."
Deutsche Unternehmen haben nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein großes Interesse daran, am Wiederaufbau der Ukraine mitzuwirken. Die Beteiligung privater Unternehmen sei wichtig, da die öffentliche Hand die "enormen Kosten" des Wiederaufbaus nicht allein tragen könne, sagte Merz am Donnerstag auf Englisch in Rom bei einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Bei den deutschen Unternehmen bestehe daran "enormes Interesse".
Der FC St. Pauli und Borussia Dortmund werden das erste Topspiel der neuen Saison in der Bundesliga bestreiten. Das geht aus den zeitgenauen Ansetzungen der Spieltage eins bis fünf hervor, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag veröffentlichte. Der BVB gastiert am 23. August um 18.30 Uhr am Millerntor. Der Hamburger SV beschließt bei seinem Bundesliga-Comeback den ersten Spieltag mit dem Duell bei Borussia Mönchengladbach am Sonntag (17.30 Uhr).
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.
Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine hat nach Angaben der UNO im vergangenen Juni einen Höchststand seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine am Donnerstag. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte die Leiterin der UN-Mission, Danielle Bell.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."
EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)
In Bayern sind zwei Liebesbetrüger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Coburg verhängte gegen die beiden Männer am Mittwoch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten sowie dreieinhalb Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten.
Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen Teilerfolg errungen. Die Große Kammer des Gerichts urteilte am Donnerstag in Straßburg, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, "kein faires Gerichtsverfahren" erhalten habe. Die Richter beschrieben die sogenannte Testosteronregel als "diskriminierend", betonten aber, dass dies ein "angemessenes Mittel" sei, "um die Integrität des Frauensports zu schützen".
Ein Berliner Onlinehändler für Lebensmittel soll illegal Kaviarersatz aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Mann das Luxusprodukt entgegen bestehenden Sanktionsvorschriften importiert habe, teilte das Zollfahndungsamt Hamburg am Donnerstag mit. Zudem soll er falsche Angaben bei der Zollanmeldung gemacht haben.
In seiner Zolloffensive hat es US-Präsident Donald Trump nun auf Kupferimporte in die USA abgesehen. In seinem Onlinedienst Truth Social verkündete er am Mittwochabend (Ortszeit) Aufschläge in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren des Metalls ab dem 1. August. "Kupfer ist das am zweithäufigsten verwendete Material des Verteidigungsministeriums", erklärte Trump. Zudem kündigte er Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und Aufschläge zwischen 20 und 30 Prozent für sieben weitere Staaten an.
Nach der Störung zahlreicher Telefonanschlüsse der Polizei sind Ermittler zu Durchsuchungen bei fünf teils noch minderjährigen Verdächtigen in mehreren Bundesländern ausgerückt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag berichtete, geht es um den Verdacht der Computersabotage. Die Beschuldigten sind 16 bis 19 Jahre alt, es geht um mehr als 800 Fälle. Anschlüsse der Polizei wurden demnach in Telefonkonferenzen umgeleitet und so kurzzeitig blockiert.
Nachdem ein Vertrauter von SpaceX-Chef Elon Musk doch nicht Direktor der Nasa werden soll, hat US-Präsident Donald Trump vorübergehend Verkehrsminister Sean Duffy zum Chef der Raumfahrtbehörde ernannt. "Er wird ein fantastischer Leiter der immer wichtiger werdenden Raumfahrtbehörde sein, wenn auch nur für eine kurze Zeit", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Wenn eine katholische Organisation einer Angestellten wegen ihres Kirchenaustritts kündigt, kann das nach einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Diskriminierung sein. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. Es ging um eine Sozialpädagogin, die in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung arbeitete. (Az. C-258/24)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.
Der größte Einzelsportverband der Welt ist noch einmal gewachsen und hat eine Millionen-Schallmauer durchbrochen: Erstmals in seiner 125 Jahre dauernden Geschichte zählt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mehr als acht Millionen Mitglieder, die in knapp 24.000 Vereinen organisiert sind. Der Verband vermeldete am Donnerstag ein Plus von 3,86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2021 hat der DFB fast eine Million Mitglieder dazugewonnen.
Eine in Thüringen als vermisst gemeldete Frau ist von Polizeibeamten aus einer Kiste in einer Scheune befreit worden. Gegen zwei Tatverdächtige, einen 53-jährigen Mann und eine 56-jährige Frau, wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt am Donnerstag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).
Teilerfolg und bittere Niederlage für Caster Semenya: Die Leichtathletik-Olympiasiegerin hat in ihrem Fall vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag im wichtigsten Punkt in letzter Instanz verloren. Semenya sei durch die Regeln der Sportgerichtsbarkeit in ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel in der Leichtathletik nicht diskriminiert worden, urteilte die Große Kammer in Straßburg.
Sogenannte Korridorsanierungen der Deutschen Bahn, die bislang ab dem Jahr 2028 geplant waren, werden voraussichtlich verschoben. Die für die Jahre bis einschließlich 2027 vorgesehenen Projekte würden "aufgrund der weit fortgeschrittenen Bau- und Fahrplanungen" beibehalten, erklärte die Bahn am Donnerstag. Bei den darauffolgenden Streckensanierungen werde der Zeitplan aber bis 2036 "angepasst". Die Bahn verweist auf Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Frankreich und Großbritannien wollen bei der nuklearen Abschreckung künftig enger als je zuvor zusammenarbeiten. Jedes Land entscheide unabhängig über seine Atomwaffen, aber die nukleare Abschreckung könne künftig "koordiniert werden", betonten der Elysée und das britische Verteidigungsministerium kurz vor einer am Donnerstag erwarteten Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Im Fall einer "extremen Bedrohung" Europas wollen Frankreich und Großbritannien, die beiden einzigen Atommächte des Kontinents, gemeinsam reagieren.
Die Latin-Rock-Legende Carlos Santana wünscht sich für westliche Gesellschaften eine Rückkehr zu den alten Tugenden der Hippie-Ära. "Wir müssen wieder zurückfinden zu den Wertvorstellungen der Hippies, zur Gemeinsamkeit, Einigkeit und Harmonie", sagte der 77-Jährige laut einer Mitteilung vom Donnerstag in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Playboy".
Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich in der FIFA-Weltrangliste trotz ihrer beiden Niederlagen beim Final Four in der Nations League auf den wichtigen Platz neun verbessert. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann profitierte von der Regelung, wonach Niederlagen bei Turnier-Endrunden nicht wie bei anderen Wettbewerben oder Testspielen zu einem Punktabzug im Ranking führen. Die DFB-Auswahl hat dadurch weiterhin 1716,98 Punkte auf dem Konto und zog an Italien (1702,58) vorbei. Die Squadra Azzurra rutschte durch die überraschende Niederlage in der WM-Qualifikation in Norwegen sogar hinter Kroatien (1707,51) auf Platz elf ab.
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.
Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.
Eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes zu unbefristeten Stellen für bestimmte Beschäftigte ist verfassungswidrig und nichtig. Sie greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, was hier nicht gerechtfertigt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Humboldt-Universität hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 368/22)
Das sogenannte begleitete Fahren von Fahranfängern sorgt für deutlich weniger Unfälle im Straßenverkehr. Fahren junge Menschen dagegen von Beginn an allein Auto, steigt das Unfallrisiko um 23 Prozent, wie die R+V-Versicherung am Donnerstag in Wiesbaden nach Auswertung von Daten ihrer Kfz-Haftpflichtstatistik mitteilte.
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf 119 gestiegen. Allein in dem am schwersten betroffenen Landkreis Kerr wurden bislang 95 Todesopfer gefunden, darunter 36 Kinder, wie Sheriff Larry Leitha am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten sagte. Im gesamten Katastrophengebiet wurden noch 173 Menschen vermisst, davon 161 allein in Kerr.
Wegen eines tödlichen Angriffs auf seine schlafende Mutter mit einer Harpune und einem Messer ist ein 19-Jähriger in Hamburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den Mann nach Angaben vom Donnerstagabend am Dienstag entsprechend. Er leidet laut Anklage an einer psychischen Krankheit. Die Öffentlichkeit war von dem Prozess deshalb weitestgehend ausgeschlossen worden.
Vor der am Nachmittag geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zum Blick nach vorn aufgerufen. Es gelte aus den Erfahrungen der Pandemiezeit zu lernen, sagte Dahmen am Donnerstagmorgen in mehreren Interviews. Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung auf "sachliche und vernunftgeleitete" Beratungen in der Kommission.