Merz zu Wehrdienst-Gesetz: Gibt "keinen grundsätzlichen Dissens" in Koalition

Das Brandgeschehen in der Gohrischheide in Sachsen hat sich nach mehr als einer Woche auch dank Regens und kühlerer Temperaturen beruhigt. Wie der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Dienstag erklärte, kann wegen noch bestehender Glutnester vorerst aber keine Entwarnung gegeben werden. Die Evakuierung der Ortschaft Heidehäuser, des letzten von drei evakuierten Orten, sollte am Nachmittag aufgehoben werden.
Der Verzicht auf die Moderation von Inhalten in Onlinediensten hat nach den Beobachtungen der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) zu einer "Explosion von Hass" geführt. "Seit die Onlinedienste die Moderation der Inhalte aufgegeben haben, sagte der Leiter der US-Nichtregierungsorganisation, Jonathan Greenblatt, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.
In Schleswig-Holstein wird gegen einen Arzt wegen der mutmaßlichen Tötung "mehrerer vorwiegend lebensälterer Patienten" ermittelt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Itzehoe am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Verdachtsfälle machten sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht. Der verdächtige Mediziner soll demnach aus dem Kreis Pinneberg stammen, Einzelheiten dazu nannten die Ermittler ebenfalls nicht.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder einer militanten linksextremistischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Sie sollen in einer Gruppe um den gesondert Verfolgten Johann G. in den Jahren 2022 und 2023 in mehreren Fällen Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht der rechtsextremen Szene angehörten, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte.
Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben der Bundesregierung von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt.
Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung Electronics erwartet im zweiten Quartal einen massiven Gewinneinbruch wegen der US-Beschränkungen für Exporte von Halbleitern nach China. In einer am Dienstag veröffentlichten Prognose geht das Unternehmen von einem Rückgang des Betriebsergebnisses um 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf umgerechnet 2,86 Milliarden Euro aus. Das wäre zudem bedeutend weniger, als von Finanzexperten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap erwartet wurde.
Nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds an einem Waldweg in Dorsten hat sich der Tatverdacht gegen den 16-jährigen Verdächtigen erhärtet. Gegen den Jugendlichen werde wegen zweifachen Totschlags ermittelt, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mit. Laut den Ermittlern waren Täter und Opfer einander "flüchtig bekannt". Die Ermittlungen dauerten an.
DFB-Pokalsieger VfB Stuttgart baut weiterhin auf hoffnungsvolle Talente: Nach Noah Darvich vom FC Barcelona verpflichteten die Schwaben nun den ebenfalls 18 Jahre alten Lazar Jovanovic von Roter Stern Belgrad. Der Offensivspieler soll rund 4,5 Millionen Euro Ablöse kosten und unterschrieb einen Vertrag bis 2029. Jovanovic ist der dritte Zugang des VfB nach Darvich und Lorenz Assignon (24) von Stade Rennes.
In der Slowakei hat der Prozess zu dem im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen Dichter droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.
Im Mai haben sich die Importzölle von US-Präsident Donald Trump deutlich in den Außenwirtschaftszahlen für Deutschland bemerkbar gemacht. Die deutschen Exporte in die USA gingen im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Exporte insgesamt sanken jedoch deutlich weniger stark, um 1,4 Prozent.
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 gestiegen. Allein im am schlimmsten betroffenen Landkreis Kerr wurden nach Behördenangaben bis Montagabend 84 Tote geborgen, darunter 28 Kinder. Hinzu kommen mindestens 17 Tote in benachbarten Landkreisen. Hunderte Menschen suchten am Flussufer mit Hubschraubern, Booten und Spürhunden weiter nach Vermissten, neue Unwetter könnten die Such- und Bergungsarbeiten noch erschweren.
Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.
Die spanische Urlaubsinsel Mallorca spaltet die Deutschen. Das rund die Hälfte abschreckende Partyimage macht die Baleareninsel für die andere Hälfte gerade deswegen zum idealen Urlaubsort, wie eine am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" zeigt.
Der belgische Topsprinter Jasper Philipsen ist nach seinem heftigen Sturz auf der dritten Etappe der Tour de France erfolgreich operiert worden. Das teilte sein Team Alpecin-Deceuninck am Dienstagmorgen mit. Philipsen (27) war am Montag bei hoher Geschwindigkeit zu Fall gekommen und erlitt eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins sowie einen Bruch mindestens einer Rippe.
Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (VG 8 L 290/25 V)
In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
Die verletzte Kapitänin Giulia Gwinn hat den deutschen Fußballerinnen für das zweite EM-Spiel aus der Ferne Mut zugesprochen. "Ich glaube an euch!!!", schrieb die 26-Jährige am Vormittag vor der Partie gegen Dänemark in Basel (18.00 Uhr/ARD und DAZN) auf ihrem Instagram-Account.
Die deutschen Staatsschulden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres um 0,6 Prozent gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung waren Ende März laut vorläufigen Zahlen mit etwa 2,523 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Das waren in etwa 14,3 Milliarden Euro mehr als am Ende des Vorjahres 2024.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."
Deutschlands Exporte sind im Mai erneut gesunken. Die deutschen Ausfuhren gingen gegenüber April um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach exportierten die Händler im Mai Waren im Wert von 129,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Besonders die Exporte in die USA schrumpften massiv.
In den USA haben mehrere Ärztevereinigungen wegen der neuen Covid-19-Impfempfehlungen Klage gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingereicht. Die US-Fachgesellschaft für Innere Medizin (ACP), die US-Fachgesellschaft der Kinderärzte (AAP) und weitere Medizinergruppen werfen dem Minister vor, mit dem Kurswechsel die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Kennedy hatte im Mai erklärt, dass die Bundesbehörden Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere nicht mehr empfehlen.
Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.
Boris Becker hat gleich nach Alexander Zverevs aufsehenerregender Pressekonferenz in Wimbledon Kontakt zu Deutschlands bestem Tennisspieler aufgenommen. "Ich habe die Pressekonferenz live gesehen, und mir kamen die Tränen", sagte Becker in seinem Podcast mit Andrea Petkovic: "Da hat sich ein Mensch geöffnet und gesagt, ich habe Probleme, ich habe mentale Probleme, helft mir." Erstmals, so Becker, "mache ich mir ein bisschen Sorgen um seine mentale Gesundheit."
Jasper Philipsen lag mit großen Schmerzen und zerrissenen Trikot am Straßenrand, auf seinem Rücken bildeten sich blutende Wunden. Mit einer Krause um den Hals musste der belgische Topsprinter auf einer Liege abtransportiert werden, die Tour de France war für Philipsen nach seinem brutalen Crash mit mehreren Brüchen während der dritten Etappe vorbei.
Nach der schweren Verletzung von Jamal Musiala glaubt Rekordnationalspieler Lothar Matthäus an eine erfolgreiche Rückkehr des Münchners. "Ich kenne Jamal und weiß, dass er ein stabiles Umfeld hat. Er ist jemand, der auch in so einer schwierigen Phase niemals nachlässt", schrieb der 64-Jährige in seiner Sky-Kolumne: "Trotz seiner Erfolge in jungen Jahren, trotz des Hypes um seine Person ist er immer mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben."
Sprechen wollte Grigor Dimitrow nicht. Nach seinem Verletzungsdrama im Wimbledon-Achtelfinale gegen Jannik Sinner sagte der bulgarische Tennisprofi alle Medienaktivitäten ab, die Behandlung seines augenscheinlich lädierten Brustmuskels ging vor. Und Sinner, der Weltranglistenerste, der beim Rasen-Klassiker kurz vor dem Aus stand, wollte auch nicht viel reden.
Über 15.000 deutsche Fans in Basel und ein Millionenpublikum an den heimischen TV-Bildschirmen: Die deutschen Fußballerinnen gehen mit viel Rückenwind in ihr wegweisendes zweites EM-Spiel gegen Dänemark. "Im Stadion können wir uns auf eine schöne Atmosphäre freuen und vor so einer Kulisse macht es natürlich immer am meisten Spaß, Fußball zu spielen", sagte Mittelfeldspielerin Sjoeke Nüsken vor der Partie am Dienstag (18.00 Uhr/ARD und DAZN).
Weltweit gab es 2024 rund 4,7 Milliarden Flugpassagiere. Das geht aus dem am Dienstag in Köln veröffentlichten "Monitor Luftverkehr und Low-Cost" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Dies waren demnach zwei Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Zahl der Flüge ging hingegen um fünf Prozent auf 36,3 Millionen zurück.
Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um unter anderem über Bulgariens Beitritt zum Euro-Raum abzustimmen. Es wird erwartet, dass sie nach dem grünen Licht der EU-Kommission vom April sowie der Empfehlung der Staats- und Regierungschefs vom Juni dem Beitritt zustimmen. Bulgarien würde dann zum 1. Januar 2026 die Gemeinschaftswährung einführen und das 21. Euro-Land werden.
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)
Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.
In der Slowakei beginnt am Dienstag (09.00 Uhr MEZ) der Prozess zum Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico vom Mai vergangenen Jahres. Dem 72-jährigen Täter droht in dem Verfahren vor einem Sondergericht in Banska Bystrica eine lebenslange Haftstrafe. Er hatte nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova auf den rechtsnationalistischen Regierungschef geschossen und ihn mit fünf Kugeln schwer verletzt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien. Dabei soll es unter anderem um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der beiden europäischen Atommächte gehen. Auch die Frage, wie sich die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindern lassen, soll eine Rolle spielen.