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Stadt: Korrosion möglicherweise Grund für Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke
Der Grund für den nächtlichen Teileinsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt könnte Korrosion gewesen sein. Er vermute, dass zu DDR-Zeiten ein massiver Clorideintrag stattgefunden habe, sagte der Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, Holger Kalbe, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Dresden.
Einsatzkräfte beginnen nach Waldbrand am Brocken mit Ermittlungen zur Ursache
Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.
BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt
Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)
Versicherer: Autodiebe schlagen deutlich häufiger zu
Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.
Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform
Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde in der Nacht zum Mittwoch mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren.
Teil von Carolabrücke über Elbe in Dresdner Innenstadt eingestürzt
In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der Carolabrücke über die Elbe eingestürzt. Der Teil der Brücke, auf dem die Straßenbahn fahre, sei auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss gestürzt, teilte die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Verletzt wurde niemand.
Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein
In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief am Dienstag eine "unbefristete Sitzungspause" aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, waren zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen.
Harvey Weinstein nach Herz-OP "außer Gefahr"
Der wegen sexueller Gewalt verurteilte und inhaftierte ehemalige Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist nach einer Notoperation am Herzen "außer Gefahr". "Er ruht sich aus, er ist schwach", teilte sein Sprecher Juda Engelmayer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Weinstein war in der Nacht zum Montag von der Gefängnisinsel Rikers Island in New York für eine dringende Herz-OP in ein Krankenhaus gebracht worden.
Niedersachse wegen Mordversuchs in Berlin zu acht Jahren Haft verurteilt
Unter anderem wegen eines Mordversuchs in Berlin-Friedrichshain ist ein 25-jähriger Niedersachse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Zudem wurde er der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert.
Schweizer Islamforscher Ramadan in Berufungsprozess wegen Vergewaltigung verurteilt
Der Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht kippte laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten umgehend an, die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz anzufechten.
Toter bei Ermittlungen zu Unfallflucht in Bayern in Haus gefunden - Festnahme
Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Unfallflucht in Bayern ist in einem nahen Haus eine Leiche gefunden worden. Ein Verdächtiger sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte. Die Beamten waren am Montagvormittag in Rottenburg an der Laaber ursprünglich wegen einer möglichen Unfallflucht gerufen worden, weil an einem Grundstück der Gartenzaun beschädigt worden war.
Weiterhin Glutnester nach Waldbrand am Brocken
Nach der Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz sind trotz Regens am Dienstag noch nicht alle Glutnester gelöscht gewesen. Eine Lageerkundung ergab weitere Glutnester entlang der Bahnlinie, wie die Stadt Wernigerode mitteilte. Andere Glutnester wurden erfolgreich bekämpft. Knapp 70 Menschen waren noch im Einsatz.
Mann in Sauerland vor Obdachlosenheim erstochen: 43-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns vor einem Obdachlosenheim im nordrhein-westfälischen Attendorn ist der 43-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann wurde am Samstag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Siegen und die Hagener Polizei am Dienstag mitteilten. Er steht im Verdacht, den 50-jährigen Mann erstochen zu haben.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Diskriminierung auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder in der Arztpraxis: Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor solchen strukturellen Benachteiligungen zu schützen. In einem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht forderten sie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung entgegenzuwirken. Insgesamt nahmen zuletzt Diskriminierungsfälle etwa wegen der Herkunft, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung stark zu, kritisierten die Verfasserinnen und Verfasser.
Polizei ermittelt nach Feuer in Berliner Parkhaus wegen Brandstiftung
Nach einem Brand in einem Parkhaus in Berlin-Neukölln ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung. Bei dem Feuer am Montag seien mindestens zwölf Fahrzeuge beschädigt worden, teilten die Beamten am Dienstag mit. Eine Autofahrerin hatte den Brand am frühen Abend an einem Wagen bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Bevor das Feuer gelöscht werden konnte, griff es auf weitere Fahrzeuge über. Menschen wurden nicht verletzt.
Syrer in Bulgarien anerkannt: Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland
Nach einer Anerkennung als Flüchtling außerhalb Deutschlands haben enge Familienangehörige hierzulande laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Der Flüchtlingsschutz bezieht nur Familienangehörige von Ausländern ein, denen in Deutschland selbst der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Damit kippte das OVG ein vorangegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.
Verwaltungsgericht Berlin: Tödlicher Wespenstich bei Lehrkraft ist Dienstunfall
Stirbt eine Lehrkraft mit Wespenallergie während eines außerschulischen Arbeitstreffens an einem Wespenstich, gilt dies einem Urteil zufolge als Dienstunfall. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie es am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte die Witwe eines verbeamteten Lehrers.
Zahl der Toten durch Taifun "Yagi" in Vietnam auf 82 gestiegen
Drei Tage nach dem Durchzug von Taifun "Yagi" ist die Zahl der Toten in Vietnam auf mindestens 82 gestiegen. 64 Menschen würden noch vermisst, berichtete der staatliche Fernsehsender VTV am Dienstag. Tausende Menschen harrten wegen schwerer Überschwemmungen auf Hausdächern aus und riefen in Onlinediensten um Hilfe.
EU-Kommission siegt in Rechtsstreits mit Google und Apple vor EuGH
Nach jahrelangen Rechtsstreits mit den US-Technologieriesen Google und Apple hat die EU-Kommission vor Gericht gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag sowohl eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als auch Steuernachforderungen von 13 Milliarden Euro für Apple. Das ist auch ein Sieg für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. (Az. C-48/22 P und C-465/20 P)
Haft- und Bewährungsstrafen für verbotenes Hawala-Banking in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat zwei Männer wegen verbotener internationaler Geldtransfers zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von drei Jahren und vier Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Taterträge werden demnach eingezogen. Im Zentrum des Verfahrens stand das in Deutschland verbotene Hawala-Banking.
Restaurantgast verletzt Küchenhilfe tödlich: Drei Jahre Haft in Düsseldorf
Weil er in einem Restaurant einen Küchenmitarbeiter tödlich verletzte, ist ein 38-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Küchenmitarbeiter soll laut Anklage die Ehefrau des Angeklagten berührt haben, was den Streit auslöste. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Anklage nach tödlichem Sturz auf Gleisbett in Berlin erhoben
Nach einem tödlichen Sturz auf ein S-Bahngleis in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll mit einem 48-Jährigen im Mai am Gleis im S-Bahnhof Oranienburger Straße in Streit geraten sein und ihn nahe der Bahnsteigkante so auf den Boden gestoßen haben, dass er ins Gleisbett fiel, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Anklagevorwurf lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google
Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, des Gerichts der Europäischen Union. Die Geldbuße war verhängt worden, weil Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und so laut Kommission seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. (Az. C-48/22 P)
Zehntausende Gläubige strömen zu Papstmesse in Osttimor - 700.000 Menschen erwartet
Es wird eine der größten Messen seines Pontifikats: Papst Franziskus feiert am Dienstag einen Gottesdienst mit hunderttausenden Gläubigen in Osttimor. Schon am frühen Morgen waren zehntausende Menschen in der Hauptstadt Dili auf den Beinen, um sich zum Ort der Messe zu begeben.
Neuzulassungen: Jedes dritte Elektroauto 2023 in Deutschland angemeldet
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 524.200 Elektroautos neu zugelassen worden, in der gesamten EU waren es knapp 1,55 Millionen. Damit entfiel jedes dritte neu zugelassene Elektroauto in der Europäischen Union auf Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen hierzulande betrug im vergangenen Jahr 18,4 Prozent.
EuGH urteilt über Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über mögliche Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für Apple. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. 2016 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. (Az. C-465/20 P)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Milliardenbuße für Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über eine Milliardenbuße für Google. Die Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro war von der EU-Kommission 2017 wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens verhängt worden. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, begründete die Kommission ihre Entscheidung. (Az. C-48/22 P)
Afroamerikaner tot geprügelt: Prozess in den USA gegen Ex-Polizisten
In Memphis im US-Bundesstaat Tennessee hat der Prozess gegen drei ehemalige Polizisten begonnen, die im Januar 2023 den Afroamerikaner Tyre Nichols verprügelt und dabei tödlich verletzt haben sollen. Dazu wurden am Montag zunächst die Geschworenen ausgewählt. Örtlichen Medien zufolge verzögerte sich das Verfahren vor einem Bundesgericht durch die Prüfung vorab gestellter Anträge zu dem Prozess.
Überschwemmungen im Tschad: Mehr als 300 Tote und 1,5 Millionen Betroffene
Durch die von heftigen Regenfällen ausgelösten Überschwemmungen im Tschad sind seit Juli mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Fast 1,5 Millionen Menschen seien von den Auswirkungen der Unwetter betroffen, teilte am Montag das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mit. Bisher seien 341 Todesopfer registriert worden.
Elf Jahre Haft für Ex-Modemogul Nygard in Kanada wegen sexueller Angriffe
Der frühere Modemogul Peter Nygard ist in Kanada wegen sexueller Angriffe zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nygard sei "eine kanadische Erfolgsgeschichte, die sehr schiefgegangen ist", sagte Richter Robert Goldstein bei der Verkündung des Strafmaßes am Montag. "Herr Nygard nutzte sein Vermögen, seine Macht und seine Bekanntheit, um auf seine Opfer Jagd zu machen." Unter Anrechnung der Untersuchungshaft kann Nygard mit einer Entlassung in etwa sechseinhalb Jahren rechnen.
Prozess gegen Google wegen Monopols im Werbetechnologiegeschäft begonnen
Vor einem Gericht in den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern angezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
Niederlande: Haftstrafen für Pakistaner wegen Mordaufrufen gegen Wilders
In den Niederlanden sind zwei Pakistaner in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen wegen Mordaufrufen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verurteilt worden. Gegen den religiösen Anführer Muhammed Ashraf Jalali verhängte das zuständige Gericht am Montag eine 14-jährige Freiheitsstrafe. Der Chef der rechtsextremen pakistanischen Partei TLP, Saad Hussain Rizvi, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden waren nicht vor Gericht erschienen, da Pakistan dem Ersuchen der Niederlande um Unterstützung in dem Verfahren nicht nachgekommen war.