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Trotz Wahlniederlage: Japans Regierungschef Ishiba will im Amt bleiben
Trotz einer deutlichen Wahlniederlage will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bleiben. Er sei in der "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern, begründete der konservative Politiker am Montag seine Entscheidung. Seine Regierungskoalition hatte zuvor die Mehrheit im Oberhaus verloren. Ishiba ist damit der erste Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der ohne eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Unter- und Oberhaus, regiert.
Grüne warnen mit Blick auf Lage vor Abschiebungen nach Syrien
Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".
Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse - Druck auch aus SPD
Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen an der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Die Welt". Notwendig sei "eine strukturelle Reform". Die Grünen würden daher die Reformberatungen der schwarz-roten Koalition "konstruktiv begleiten".
Proteste in Mexiko-Stadt gegen Gentrifizierung im Zuge der Fußball-WM 2026
In Mexiko Stadt haben rund 100 Menschen gegen Gentrifizierung und Immobilienspekulationen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika im nächsten Jahr protestiert. Demonstranten trugen am Sonntag (Ortszeit) Schilder mit der Aufschrift "Ohne Regulation gibt es keine Weltmeisterschaft" und "Enteignung für Spekulanten". Die Kundgebung fand im Süden der Stadt statt, in der Nähe des berühmten Aztekenstadions, einem der Austragungsorte der WM.
Japanischer Regierungschef Ishiba will nach Wahlniederlage im Amt bleiben
Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba weiter regieren. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, sagte Ishiba am Montag zu japanischen Medien: "Das ist richtig." Seine Regierungskoalition hatte zuvor nach Angaben des japanischen Fernsehsenders NHK die Mehrheit im Oberhaus knapp verloren.
Ukraine-Kontaktgruppe berät erneut über Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland
Hochrangige Vertreter von rund 50 Ländern kommen am Montag erneut zu einer Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bei dem virtuellen Treffen werden ab 13.00 Uhr Statements zur Eröffnung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dem britischen Verteidigungsminister John Healey und deren ukrainischem Kollegen Denys Schmyhal erwartet. Bei dem 29. Treffen geht es wie bei den früheren Konferenzen der Ukraine-Kontaktgruppe darum, die Militärhilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland abzustimmen und auszubauen.
Dobrindt und polnischer Amtskollege Siemoniak besuchen Grenze zu Belarus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Montag gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak die polnisch-belarussische Grenze besuchen. Dabei wollten die beiden Politiker über Migration sprechen und sich "ein Bild von den polnischen Schutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze machen", kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Bei ihrem Besuch wollen die Minister um 12.50 Uhr am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka ein Statement abgeben.
Erneut Unruhen vor Unterkunft für Asylbewerber im britischen Epping
Im britischen Epping etwa 30 Kilometer nordöstlich von London ist es vor einer Unterkunft für Asylbewerber erneut zu Unruhen gekommen. Fünf Menschen seien weegen "gewalttätiger Störung" festgenommen worden, erklärte die britische Polizei am Sonntag. Ein Polizist sei verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt worden. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wurden Polizisten, die den Eingang zu der Unterbringung blockierten, mit Flaschen und Rauchfackeln beworfen.
Medien: Regierungskoalition in Japan verliert Mehrheit bei Oberhaus-Wahl
Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat nach Angaben des japanischen Senders NHK bei der Wahl zum Oberhaus knapp die Mehrheit verloren. Die konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito gewannen nur 47 von 125 bei der Wahl zu besetzenden Sitzen, wie NHK am Montag unter Berufung auf eigene Hochrechnungen berichtete. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze bei der Wahl gewinnen müssen.
EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe).
UNO: Israels Evakuierungsbefehl im Gazastreifen verheerend für Hilfsleistungen
Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hat vor den Folgen des israelischen Evakuierungsbefehls im Zentrum des Gazastreifens für die dortigen Hilfsleistungen gewarnt. "Der Massenvertreibungsbefehl der israelischen Armee ist ein weiterer verheerender Schlag gegen die bereits zerbrechlichen Lebensadern, welche die Menschen im Gazastreifen am Leben halten", erklärte Ocha am Sonntag. UN-Mitarbeiter würden in dem Gebiet verbleiben.
BGL-Chef warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern bei Nato-Bündnisfall
Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Bild" (Montagsausgabe). Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land, "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen."
HOLD 0 Uhr BGL-Chef warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern bei Nato-Bündnisfall
Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Bild" (Montagsausgabe). Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land, "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen."
Hamas-Zivilschutz: 93 Hilfesuchende im Gazastreifen durch israelischen Beschuss getötet
Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, am Sonntag das Feuer auf Hilfesuchende eröffnet und mindestens 93 Menschen getötet zu haben. Alleine in der Stadt Gaza seien nach der Ankunft eines Hilfskonvois 80 Menschen getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee wies die Angaben zurück und kündigte zugleich eine Ausweitung ihres Einsatzes im Zentrum des Palästinensergebietes an.
Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien zurück - Erster Hilfskonvoi eingetroffen
Nach den brutalen Kämpfen mit mehr als tausend Toten im Süden Syriens ist es am Sonntag in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt Suwaida vorerst ruhig geblieben. Die religiöse Minderheit der Drusen eroberte die Stadt am Wochenende von sunnitischen Beduinen und mit ihnen verbündeten Milizen nach übereinstimmenden Angaben zurück. Eine Waffenruhe hielt weitgehend. Am Sonntag traf ein ertster Hilfskonvoi in Suwaida ein.
ARD-Interview mit AfD-Chefin Weidel durch lautstarken Protest gestört
Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonntag von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Hupen gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von 40 bis 50 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".
Verlust der Mehrheit im Oberhaus könnte Japans Regierungschef das Amt kosten
Bei der Wahl zum japanischen Oberhaus hat Regierungschef Shigeru Ishiba eine schwere Schlappe erlitten. Seine Regierungskoalition hat laut den Hochrechnungen vom Sonntag künftig auch in dieser Parlamentskammer keine Mehrheit mehr, nachdem sie im vergangenen Oktober bereits die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt hatte. Die neue Wahlschlappe befeuerte Spekulationen über einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Ishiba antwortete ausweichend auf Fragen nach seiner politischen Zukunft.
ARD-"Interview" mit AfD-Chefin Weidel durch Beschallung aus Aktionsbus gestört
Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von einem lautstarken Protest begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Liedern gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von rund 40 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".
Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".
Israels Armee weitet Einsatz gegen Hamas-Ziele im Zentrum des Gazastreifens aus
Die israelische Armee hat eine Ausweitung ihres Einsatzes im Zentrum des Gazastreifens angekündigt. Die Armee dehne ihre "Aktivitäten" gegen die islamistische Hamas um die Stadt Deir al-Balah auf eine Gegend aus, "wo sie bisher nicht im Einsatz war", erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Sonntag im Onlinedienst X. Derweil machte die Hamas die israelische Armee erneut für Schüsse in nahe eines Hilfszentrums verantwortlich, dabei seien 57 Menschen getötet worden.
Japans Regierungschef in Nöten: Seine Koalition verliert offenbar Mehrheit im Oberhaus
Herbe Niederlage für Japans Regierungschef Shigeru Ishiba: Seine Regierung hat nach dem Unterhaus nun auch im Oberhaus laut Wahl-Hochrechnungen ihre Mehrheit verloren. Die Koalitionsparteien gewannen nur rund 41 von 125 bei der Wahl zu besetzenden Sitzen, wie japanische Medien am Sonntag unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten. Stark zulegen konnte demnach hingegen die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito. Beobachter hatten im Vorfeld für den Fall einer Wahlniederlage Ishibas mit dessen Rücktritt gerechnet.
Ukraine schlägt neue direkte Gespräche mit Russland vor
Die Ukraine will neuen Schwung in die Gespräche über eine Waffenruhe bringen und hat dafür neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Russland überzog derweil am Wochenende die Ukraine erneut mit Angriffen.
Wadephul offen für Abschiebung von Straftätern nach Syrien - Kritik der Grünen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich abwartend, Kritik kam von den Grünen.
Hochrechnungen: Japans Regierung verliert bei Wahl ihre Mehrheit im Oberhaus
Die japanische Regierung hat laut Hochrechnungen von Medien bei den Wahlen zum Oberhaus ihre Mehrheit verloren. Die Koalition von Regierungschef Shigeru Ishiba erhielt demnach nur 41 von 125 Sitzen, über deren Besetzung am Sonntag abgestimmt worden war, wie die Fernsehsender Nippon TV und TBS berichteten. Den Hochrechnungen zufolge konnte die rechtspopulistische Partei Sanseito wie erwartet stark hinzugewinnen.
Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren
In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.
Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien vollständig zurück
Nach tagelangen Gefechten haben Kämpfer der islamischen Minderheit der Drusen die Stadt Suwaida im Süden Syriens nach Angaben von Aktivisten vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nach einem Großangriff der Drusen hätten sich "die Stammeskämpfer am Samstagabend aus Suwaida zurückzogen", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das syrische Innenministerium bestätigt ein Ende der Kämpfe in der Stadt und die "Evakuierung" der Stammeskämpfer. In anderen Teilen der Provinz Suwaida hielten die Kämpfe indes an.
Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."
Hamas-Zivilschutz: 39 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet
In der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss 39 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.
Wadephul offen für Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land.
Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien
Die britische Polizei hat mehr als 100 Unterstützer der verbotenen pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action bei Protesten in Großbritannien festgenommen. In vier Städten wurden am Samstag nach Angaben der Polizei insgesamt 107 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit den Worten "Ich lehne Genozid ab. Ich unterstütze Palestine Action." Vergangene Woche waren bei ähnlichen Protesten bereits 72 Menschen festgenommen worden.
Außenminister Wadephul warnt USA vor Eskalation des Zollkonflikts
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. "Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos."
Hamas-Zivilschutz: 32 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet
Mindestens 32 Menschen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss in der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der islamistischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.