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Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."
Hamas-Zivilschutz: 39 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet
In der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss 39 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.
Wadephul offen für Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land.
Mehr als 100 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Großbritannien
Die britische Polizei hat mehr als 100 Unterstützer der verbotenen pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action bei Protesten in Großbritannien festgenommen. In vier Städten wurden am Samstag nach Angaben der Polizei insgesamt 107 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit den Worten "Ich lehne Genozid ab. Ich unterstütze Palestine Action." Vergangene Woche waren bei ähnlichen Protesten bereits 72 Menschen festgenommen worden.
Außenminister Wadephul warnt USA vor Eskalation des Zollkonflikts
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. "Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos."
Hamas-Zivilschutz: 32 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet
Mindestens 32 Menschen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss in der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der islamistischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.
Ukraine schlägt für kommende Woche neue Gespräche mit Russland vor
Die Ukraine hat neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle kommende Woche stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft. Es müsse neuer Schwung in die Verhandlungen über eine Waffenruhe gebracht werden. Bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen wurden nach ukrainischen Behördenangaben am Samstag drei Menschen getötet.
Selenskyj: Ukraine schlägt für kommende Woche neue Gespräche mit Russland vor
Die Ukraine hat neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle kommende Woche stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft. "Der Schwung der Verhandlungen muss verstärkt werden", fügte er hinzu.
Hamas-Behörde: 26 Tote nahe Hilfszentren im Gazastreifen - GHF-Stiftung dementiert Berichte
Bei Schüssen in der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am frühen Samstagmorgen mindestens 26 Menschen getötet worden. Der von der islamistischen Hamas geführte Zivilschutz machte die israelische Armee für die Toten verantwortlich. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung an.
Richter ordnet Fußfessel und Hausarrest für Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro an
Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss auf richterliche Anordnung hin fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Ferner verhängte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht am Freitag eine nächtliche Ausgangssperre gegen den Ex-Staatschef. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump, der sich mit Bolsonaro solidarisiert hat, kündigte daraufhin an, Moraes sein US-Visum zu entziehen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die US-Sanktionen gegen den Richter.
Gewalt im Ostkongo: DR Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützte M23-Miliz haben eine Waffenruhe in ihrem Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Der Vereinbarung zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als "bedeutsame Entwicklung".
Kämpfe in Südsyrien gehen trotz Verkündung von Waffenruhe weiter
In Südsyrien ist am Samstag auch nach der Verkündung einer Waffenruhe durch die Übergangsregierung weiter gekämpft worden. Wie AFP-Korrespondenten berichteten, wurden in der Provinzhauptstadt Suweida vereinzelt Raketen abgefeuert, und es waren Explosionen zu hören. Zuvor hatte das Büro von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in der Hauptstadt Damaskus eine "sofortige Waffenruhe" in Südsyrien verkündet. Die Zahl der Toten seit Beginn der Kämpfe stieg lauz Aktivisten auf über 900.
Venezolaner nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador in Heimat geflogen
Dutzende aus den USA abgeschobene Venezolaner sind im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador in ihre Heimat zurückgekehrt. Am Freitagabend (Ortszeit) landeten zwei Flugzeuge mit den Männern am Flughafen von Maiquetía nahe der Hauptstadt Caracas. Im Gegenzug ließ die venezolanische Regierung laut US-Angaben zehn Häftlinge mit US-Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in den Vereinigten Staaten frei.
Regierung der Demokratischen Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützten Rebellen der M23-Miliz haben eine Waffenruhe vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Darin erklären sie auch, dass sie sich einer "permanenten Waffenruhe" verpflichtet sähen und auf Versuche verzichten wollten, "mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen".
Hamas-Zivilschutz: 26 Palästinenser in der Nähe von Hilfszentren getötet
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 26 Menschen getötet worden. Die Angriffe hätten sich in der Nähe von zwei Zentren zur Verteilung von Hilfsgütern im Süden des Palästinensergebietes ereignet, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien auch mehr als hundert Menschen verletzt worden.
Kuba schafft Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten wieder ab
Nur wenige Jahre nach seiner Einführung ist das Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten in Kuba wieder gestrichen worden. Eine entsprechende Änderung wurde am Freitag einstimmig vom Parlament des kommunistischen Karibikstaates beschlossen. "Es gibt keine Altersgrenzen für Menschen, die ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten voll entfalten können, loyal sind und eine revolutionäre Entwicklung anstreben", sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo.
Kahlschlag geht weiter: US-Umweltbehörde startet neue Runde im Jobabbau-Programm
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Jobabbau bei den Bundesbehörden geht in eine neue Runde: Die Umweltbehörde EPA kündigte am Freitag neue Entlassungen und Stellenstreichungen an. An deren Ende solle die Mitarbeiterzahl nur noch bei knapp 12.500 liegen, hieß es in einer Erklärung. Das sind gut 3700 weniger als bei Trumps Amtsantritt im Januar.
Venezolaner kehren nach Gefangenenaustausch mit USA aus El Salvador in Heimat zurück
Dutzende aus den USA abgeschobene Venezolaner sind im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador in ihre Heimat zurückgekehrt. Am Freitagabend (Ortszeit) landeten zwei Flugzeuge mit den Männern an Bord in Caracas. Der venezolanische Staatschefs Nicolás Maduro dankte US-Präsident Donald Trump für seine Vermittlung in dem Austausch und für die "die Entscheidung, diese völlig unrechtmäßige Situation rückgängig zu machen".
US-Gesandter: Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe
Nach den israelischen Angriffen in Syrien in den vergangenen Tagen haben sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa den Angaben des US-Gesandten Tom Barrack zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Netanjahu und al-Scharaa hätten "mit Unterstützung von US-Außenminister (Marco) Rubio einen Waffenstillstand vereinbart", teilte Barrack am Freitag im Onlinedienst X mit.
Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet
Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.
UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen
Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.
Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene
Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.
Wadephul begrüßt Gespräche mit Iran und hält Sanktionsdrohung aufrecht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplante Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran begrüßt und zugleich die Warnung vor einer Rückkehr zu Sanktionen aufrecht erhalten. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und dem Iran am Vorabend habe Einigkeit über eine Fortsetzung der Gespräche bestanden. Die Europäer seien fest entschlossen, "alles zu tun, um eine diplomatische Verhandlungslösung zu erreichen", sagte Wadephul am Freitag in Paris.
Wadephul fordert syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten auf
Angesichts der jüngsten Gefechte in Südsyrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten in dem Land aufgerufen. "Die Situation dort ist hoch Besorgnis erregend", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Beide Minister hätten zuvor gemeinsam ihren syrischen Amtskollegen kontaktiert und einen besseren Schutz der Bevölkerung angemahnt, sagte Wadephul.
Merz: Vorgänge in Gaza "nicht mehr akzeptabel" - Kanzler telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Merz "Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand", wie Regierungssprecher Stefan Kornelius später erklärte.
Dobrindt kündigt nach Gipfel auf der Zugspitze schnellere Rückführungen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt. Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für "mehr Tempo" zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze. Mit einem "Migrationssystem auf europäischer Ebene" sollen zudem Schleuser- und Schlepperbanden stärker bekämpft werden.
OVG: Propalästinensisches Protestcamp an Kanzleramt erlaubt - ohne Lärm
Ein propalästinensisches Protestcamp in Berlin darf zurück auf eine Grünfläche vor das Bundeskanzleramt ziehen. Lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megafone sind aber nicht erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag in einem Eilverfahren entschied. Das OVG wies damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG 4 S 26/25)
Regierung schiebt erneut Straftäter nach Afghanistan ab - UNO verlangt Stopp
Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. An Bord der Maschine aus Katar, die am Freitag in Leipzig startete, seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Insgesamt 81 Menschen sollten nach Afghanistan gebracht werden. Die UNO verlangte einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.
Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.
Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".
Merz wiederholt umstrittene Äußerung zu Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine vielfach kritisierten Äußerungen zu Deutschlands Einfluss auf das Weltklima wiederholt. "Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. "Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern."
EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland - Öleinnahmen im Fokus
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen verschärft und dabei die russischen Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag nach Angaben aus Diplomatenkreisen verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. In der Ukraine wurde die Einigung begrüßt, der Kreml bezeichnete die Sanktionen als "illegal".