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OVG: Propalästinensisches Protestcamp an Kanzleramt erlaubt - ohne Lärm
Ein propalästinensisches Protestcamp in Berlin darf zurück auf eine Grünfläche vor das Bundeskanzleramt ziehen. Lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megafone sind aber nicht erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag in einem Eilverfahren entschied. Das OVG wies damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG 4 S 26/25)
Regierung schiebt erneut Straftäter nach Afghanistan ab - UNO verlangt Stopp
Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. An Bord der Maschine aus Katar, die am Freitag in Leipzig startete, seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Insgesamt 81 Menschen sollten nach Afghanistan gebracht werden. Die UNO verlangte einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.
Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.
Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".
Merz wiederholt umstrittene Äußerung zu Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine vielfach kritisierten Äußerungen zu Deutschlands Einfluss auf das Weltklima wiederholt. "Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. "Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern."
EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland - Öleinnahmen im Fokus
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen verschärft und dabei die russischen Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag nach Angaben aus Diplomatenkreisen verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. In der Ukraine wurde die Einigung begrüßt, der Kreml bezeichnete die Sanktionen als "illegal".
Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.
Trump: Unterlagen zu Epstein-Prozess sollen veröffentlicht werden
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beugt sich US-Präsident Donald Trump ein Stück weit dem Druck seiner Anhängerschaft: Trump sprach sich am Donnerstag (Ortszeit) für die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall aus. Für zusätzlichen Wirbel sorgte ein Bericht des "Wall Street Journal" über einen angeblichen Brief Trumps an Epstein aus dem Jahr 2003. Der US-Präsident bestreitet, das mit der Zeichnung einer nackten Frau versehene Schreiben verfasst zu haben. Er kündigte an, die Zeitung zu verklagen.
Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Höhen und Erfolge" gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie "gelegentliche Rückschläge". Damit werde die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" umgehen.
Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".
Kritik an Forderung nach veränderter Richterwahl für Bundesverfassungsgericht
Am Vorschlag einer Änderung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht im Zuge der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftige Kritik. "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".
Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an
Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.
Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - Dobrindt: Schwere Straftäter an Bord
Erstmals seit knapp einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Von Leipzig aus hob am Freitag eine Maschine aus Katar ab, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Start des Flugzeugs im ARD-"Morgenmagazin" bestätigte. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden".
Trump: Aussagen vor Jury im Fall Epstein sollen veröffentlicht werden
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des zunehmenden Drucks durch seine Anhängerschaft in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall angekündigt. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe Justizministerin Pam Bondi gebeten, alle "relevanten" Aussagen vor den Geschworenen in dem Fall zu veröffentlichen. Der von den "Demokraten betriebene Schwindel" rund um die Affäre müsse sofort beendet werden.
Dobrindt: Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Erstmals seit knapp einem Jahr gibt es wieder einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagmorgen nach dem Start der Maschine im ARD-"Morgenmagazin". Von Leipzig aus hob kurz zuvor eine Maschine aus Katar ab.
EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik
Vor geplanten internationalen Gesprächen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner die härtere Gangart der Bundesregierung begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von einer "Wende in der Migrationspolitik" auch in Europa.
EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. "Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.
Wadephul trifft französischen Außenminister Barrot in Paris
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Freitag in Paris seinen französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Bei den Gesprächen soll es um deutsch-französische sowie um internationale Themen gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bei seinem Amtsantritt eine Neubelebung der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Fahnen geschrieben.
Merz empfängt rumänischen Staatspräsidenten Dan in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (15.00 Uhr) den rumänischen Staatspräsidenten Nicusor Dan im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen sollen bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Der pro-europäische Politiker Dan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 18. Mai für sich entschieden, nachdem in der ersten Wahlrunde sein ultrarechter Rivale George Simion vorne gelegen hatte.
Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".
Merz stellt sich in erster Sommerpressekonferenz Fragen der Medien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Freitag erstmals bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen von Journalistinnen und Journalisten (10.30 Uhr). Bei dem Auftritt in der Bundespressekonferenz will der Kanzler Fragen zu "aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" beantworten, wie die Bundesregierung ankündigte. Die normalerweise freitags stattfindende Regierungspressekonferenz entfällt an diesem Tag.
Syrische Präsidentschaft wirft drusischen Kämpfern Verletzung der Waffenruhe vor
Die syrische Präsidentschaft hat drusische Kämpfer beschuldigt, eine zuvor in Suweida im Süden des Landes in Kraft getretene Waffenruhe verletzt zu haben. "Gesetzlose Kräfte" hätten durch "grausame Gewalttaten" gegen das Waffenruheabkommen verstoßen, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft mit Bezug auf Milizen der in der Region mehrheitlich vertretenen religiösen Minderheit der Drusen am Freitag.
Kongress-Votum: USA wollen Kryptowährungen klarer regulieren
Kryptowährungen sollen in den USA künftig klarer reguliert werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag in Washington mehrheitlich Vorlagen von US-Präsident Donald Trump zu. Der sogenannte Clarity Act (Klarheitsgesetz) schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen. Zudem billigten die Abgeordneten Regeln für sogenannte Stablecoins, die an Währungen wie den Dollar gekoppelt sind.
Drei Tote bei israelischem Angriff auf einzige katholische Kirche des Gazastreifens
Bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf die einzige katholische Kirche des Gazastreifens sind drei Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Lateinische Patriarchat von Jerusalem am Donnerstag mit. "Wir wissen mit Sicherheit, dass ein Panzer die Kirche direkt angegriffen hat", sagte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzabella, dem Nachrichtenportal "Vatikan News". Die israelische Armee habe erklärt, der Angriff sei ein Versehen gewesen, "aber wir sind uns da nicht sicher", sagte er weiter.
Regierungsumbildung in Kiew: Neue Ministerpräsidentin übernimmt Amtsgeschäfte
Nach einer umfassenden Regierungsumbildung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Julia Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin der Ukraine die Amtsgeschäfte übernommen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Donnerstag die Ernennung der 39-Jährigen, während ihr Amtsvorgänger, der vormalige Regierungschef Denys Schmyhal, den Posten des Verteidigungsministers übernahm.
Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen
In Großbritannien sollen künftig schon 16-Jährige bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Die britische Labour-Regierung kündigte am Donnerstag eine geplante Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sowie weitere Änderungen am Wahlsystem an.
Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern
Der am Donnerstag von Deutschland und Großbritannien geschlossene Freundschaftsvertrag soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern. "Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen für viele Jahre und Jahrzehnte prägen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London. "Das ist die große Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben", sagte der Kanzler.
Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor
Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.
BSW gründet am 26. Juli Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am 26. Juli seinen Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW". Die Partei will dazu einen Gründungskongress in Bochum abhalten, wie aus der Presseeinladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Neben der Konstituierung soll der neue Jugendverband bei dem Termin unter anderem eine Satzung beschließen und einen Bundesvorstand wählen.
Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote
Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.
Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.
Grünen-Politikerin fordert Gedenktag für Opfer der Klimakrise
Die Grünen-Umweltpolitikerin Lisa Badum hat sich anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 für die Einrichtung eines nationalen Gedenktag für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Dieser Gedenktag solle "auch zur Handlungsaufforderung und zur Erinnerung, wofür wir eigentlich Klimaziele haben", verstanden werden, sagte Badum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese dienten nicht nur der Umwelt, "sondern für den Schutz von Menschenleben", hob sie hervor.