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CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"
CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.
Europäer sichern Dänemark und Grönland nach Trump-Äußerungen Unterstützung zu
Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen betont. "Das sind allgemein geltende Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen sowie den Regierungschefs von Großbritannien, Polen, Italien und Spanien.
SPD kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg: Woidke will Gespräche mit CDU führen
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er werde vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten" und Kontakt mit der CDU aufnehmen.
US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht
Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich "in verschiedenen Stadien der Sichtung", erklärte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Bundesrichter.
Morddrohung gegen Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat eine Morddrohung erhalten. Beim Landtag in Potsdam ging am Montag ein anonymer Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen Büttner ein, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.
SPD in Brandenburg beendet Koalition mit BSW: Woidke mit Minderheitsregierung im Amt
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt. Angesichts fortgesetzter "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW sei die "Basis einer demokratischen Mehrheit" nicht mehr länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Sämtliche Minister blieben aber bis auf Weiteres im Amt.
Ukraine-Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren
Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will bei einem Treffen in Paris nach französischen Angaben konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien vorstellen. "Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten dieser Sicherheitsgarantien geeinigt", hieß es im Elysée. In Paris solle angekündigt werden, "was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt", hieß es weiter.
Deutscher Journalisten-Verband: Venezuela muss sich für Journalisten öffnen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Regierung von Venezuela aufgefordert, unverzüglich eine freie Berichterstattung aus dem Land möglich zu machen. Die bislang für westliche Auslandskorrespondenten geschlossenen Grenzen müssen geöffnet werden, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Dienstag in Berlin. "Es geht nicht an, dass die Weltöffentlichkeit auf Informationen angewiesen ist, die aus dem Pentagon kommen oder durch den Zensurfilter der Regierung in Caracas gegangen sind", kritisierte Beuster.
Merz: Waffenstillstand muss Souveränität der Ukraine wahren
In den Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für umfassende Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land einsetzen. "Wir wollen einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt", schrieb Merz in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Eine Waffenruhe müsse deshalb "mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt" werden.
Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Das Votum sei einstimmig gewesen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. Zugleich erklärten zwei weitere BSW-Abgeordnete, André von Ossowski und Jouleen Gruhn, ihren Austritt aus der BSW-Fraktion. Die Folgen für die Machtverhältnisse im Landtag waren noch unklar. SPD und BSW regieren bislang mit knapper Mehrheit.
"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab
Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."
Frühere kanadische Außenministerin wird wirtschaftliche Beraterin in der Ukraine
Die frühere kanadische Außen- und Finanzministerin Chrystia Freeland wird sich eigenen Angaben zufolge aus dem kanadischen Parlament zurückziehen und eine Rolle als wirtschaftliche Beraterin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj annehmen. "Die Ukraine steht an vorderster Front im heutigen globalen Kampf für Demokratie, und ich begrüße diese Gelegenheit, als unbezahlte Wirtschaftsberaterin von Präsident Selenskyj einen Beitrag leisten zu können", erklärte Freeland am Montag im Onlinedienst X.
Nach Anschlag weiterhin knapp 27.000 Haushalte in Berlin ohne Strom
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf eine Kabelbrücke sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 26.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag waren zudem noch 1220 Gewerbebetriebe betroffen. Die Polizei war nach eigenen Angaben im betroffenen Gebiet mit etwa 450 Beamtinnen und Beamten sowie mit vier mobilen Wachen im Einsatz.
FDP trifft sich zu Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart
Die FDP kommt am Dienstag erstmals seit der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen (11.00 Uhr). Hauptredner ist der Bundesvorsitzende Christian Dürr, der die Liberalen aus dem aktuellen Stimmungstief führen will. Die FDP hofft darauf, mit guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im März in ihren früheren Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Aufschwung einzuleiten. Bei der Bundestagswahl im Februar war sie an der Fünfprozenthürde gescheitert.
CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ab Dienstag (12.30 Uhr) auf ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die Weichen für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur erwarten die Abgeordneten den Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Am Donnerstag soll auch der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach Seeon kommen.
Merz, Selenskyj und Witkoff nehmen an Ukraine-Gesprächen in Paris teil
Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens im Ukraine-Konflikt werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere weitere Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag in Paris erwartet. Aus den USA reisen der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen an. Die Staaten stehen an der Seite der Ukraine, die sich seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.
Zentralafrikanische Republik: Präsident Touadéra wiedergewählt
Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ist nach Angaben der Wahlbehörde wiedergewählt worden. Er habe laut vorläufigem Ergebnis 76,15 Prozent der Stimmen erzielt, erklärte die Wahlbehörde in der Nacht zum Dienstag. 52,43 Prozent der Wähler gaben demnach bei der Wahl Ende Dezember ihre Stimmen ab, bei der auch die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene bestimmt wurden.
Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig und bezeichnet sich als "Kriegsgefangenen"
Der von den USA entmachtete und inhaftierte Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Er sei unschuldig und betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro am Montag. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. Maduros langjährige Vertraute Delcy Rodríguez wurde derweil im Parlament im Caracas als venezolanische Interimspräsidentin vereidigt.
Delcy Rodríguez als venezolanische Interimspräsidentin vereidigt
Zwei Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA ist dessen bisherige Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes vereidigt worden. Sie legte am Montag im Parlament in Caracas ihren Amtseid ab. Sie tue dies "im Namen aller Venezolaner", sagte die 56-Jährige. Rodríguez verurteilte erneut die "Entführung" Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores, die von den USA als "Geiseln" festgehalten würden.
Venezolanische Abgeordnete skandieren Parolen zur Unterstützung Maduros
Die Abgeordneten aus dem Regierungslager haben am Montag im venezolanischen Parlament Parolen zur Unterstützung des in den USA festgehaltenen Präsidenten Nicolás Maduro skandiert. "Vamos Nico!" (deutsch: "Auf geht's Nico!") riefen zahlreiche Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments nach der umstrittenen Wahl im vergangenen Mai. "Vamos Nico" war einer der Slogans von Maduros Parteienbündnis bei der Wahl.
CSU in Bayern laut Umfrage bei 39 Prozent - AfD mit 19 Prozent auf Platz zwei
In Bayern liegt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder einer Umfrage zufolge derzeit bei 39 Prozent. Zweitstärkste Partei wäre die AfD mit 19 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden würde, wie aus der am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts GMS für den Sender Sat1 hervorgeht.
Angst vor Annexion: Regierungen Grönlands und Dänemarks alarmiert wegen Trump-Äußerungen
Die Regierungen Grönlands und Dänemarks haben alarmiert auf die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Annexion Grönlands durch die USA reagiert. "Das reicht jetzt", erklärte der grönländische Regierungschef Jens Frederik Nielsen in der Nacht zum Montag. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen warnte, mit einem Angriff auf einen Nato-Partner würden die USA das Ende des Militärbündnisses besiegeln. Trump hatte zuvor gesagt, die USA würden sich "in rund zwei Monaten um Grönland kümmern".
Minnesotas Gouverneur Walz steigt aus Rennen um dritte Amtszeit aus
Aufgrund des zunehmenden politischen Drucks wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsgeldern während der Corona-Pandemie zieht der Gouverneur des US-Bundestaates Minnesota, Tim Walz, seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zurück. Er habe beschlossen, "aus dem Wahlkampf auszusteigen", erklärte Walz am Montag. Die Aufregung um die Betrugsvorwürfe und die davon ausgelösten parteipolitischen Auseinandersetzungen machten es ihm unmöglich, während seiner Amtszeit effektiv Wahlkampf zu betreiben.
Palästinensische Botschaft in London eingeweiht
Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien im September ist in London die palästinensische Botschaft offiziell eingeweiht worden. Der palästinensische Botschafter in Großbritannien, Husam Somlot, sprach bei der kurzen Zeremonie am Montag von einem "historischen Moment" und "tiefgreifenden Meilenstein der britisch-palästinensischen Beziehungen". Die Botschaft stelle für Generationen von Palästinensern den Beweis dar, "dass unsere Identität nicht geleugnet werden kann", fügte er hinzu.
Neubesetzung mehrerer Spitzenpositionen: Selenskyj setzt Geheimdienstchef ab
Nach der Neubesetzung mehrerer Schlüsselposten in seinem Kabinett hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun auch den Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU abgesetzt. Selenskyj bedankte sich am Montag in den Onlinenetzwerken bei dem in der Ukraine äußerst beliebten SBU-Chef Wasyl Maljuk für seine bisherige Arbeit. Dazu veröffentlichte ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie er Maljuk die Hand schüttelt.
Kolumbiens Präsident zu Trump-Drohungen: Würde wieder zu den Waffen greifen
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro hat nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land erklärt, er würde im Notfall "wieder zu den Waffen greifen". "Ich habe geschworen, nie wieder eine Waffe anzupacken", schrieb der Ex-Guerillero am Montag im Onlinedienst X. "Aber für das Vaterland würde ich wieder zu den Waffen greifen."
Ein Drittel der Versicherten unzufrieden mit Wartezeit auf Facharzttermin
Rund ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten ist unzufrieden mit der Wartezeit auf einen Facharzttermin. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des GKV-Spitzenverbands ergab, sind für 30 Prozent der Versicherten die Wartezeiten bei der Fachärzteschaft "zu lang" oder "viel zu lang". Demnach muss jeder und jede vierte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte über drei Monate.
Wadephul fordert Erklärung der USA zu Venezuela - Opposition kritisiert Merz
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.
Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"
Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.
Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW
Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.
Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus
Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, hat seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Seit Wochen gibt es BSW-internen Streit über die Rolle der Partei in der Regierungskoalition mit der SPD.
Dutzende Menschen bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind dutzende Menschen getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Caracas zufolge wurden zudem Armeeangehörige und Zivilisten getötet, eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete der Nachrichtenagentur AFP von rund 70 Toten und 90 Verletzten. Der von den US-Streitkräften gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, sollte am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt werden. Ebenfalls in New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem US-Militäreinsatz in Venezuela.