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Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs
Die Grünen in Hamburg haben die Bürgerschaftsabgeordneten Selina Storm und Leon Alam zum neuen gleichberechtigten Kovorsitzendenduo gewählt. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt Storm am Samstag 77 Prozent, auf Alam entfielen nach Parteiangaben 88 Prozent.
US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: Familie fordert Untersuchung der USA
Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland hat dessen Familie Washington zu einer Untersuchung aufgefordert. Das US-Außenministerium müsse eine sofortige Untersuchung aufnehmen und die "israelischen Siedler zur Verantwortung ziehen", die Saif al-Din Kamil Abdul Karim Musalat getötet hätten, erklärten dessen Angehörige am Samstag.
Rumoren in Koalition nach gescheiterter Richterwahl - SPD will klärendes Gespräch
Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gärt es in der Koalition. In der SPD machte sich auch am Samstag der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen will. Die SPD-Bundestagsfraktion bot der CDU/CSU nun ein klärendes Gespräch mit der Juristin an. Auf Seiten der Union ließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Vorstoß aufhorchen: Er zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken über die Richterwahl.
Gazastreifen: Uneinigkeit bei Waffenruhe-Gesprächen über israelische Militärpräsenz
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen herrscht nach wie vor Uneinigkeit über die Frage der Präsenz israelischer Truppen in dem Palästinensergebiet. Die Verhandlungen erlebten einen Rückschlag "aufgrund von Israels Beharren" auf einem Verbleib seiner Streitkräfte in Teilen des Küstenstreifens, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Palästinenserkreisen. Demnach schlägt Israel die Anwesenheit israelischer Soldaten in mehr als 40 Prozent der Fläche des Gazastreifens vor.
Stellvertretende BSW-Bundeschefin Benda ist neue Landesvorsitzende in Brandenburg
Die stellvertretende BSW-Bundeschefin Friederike Benda ist neue Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Partei. 78 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Landesparteitag in Kleinmachnow für die 38-Jährige, wie Landesgeschäftsführer Stefan Roth mitteilte. Benda löste damit den Landesfinanzminister Robert Crumbach an der Parteispitze ab, der im April seinen Rückzug angekündigt hatte.
Russischer Außenminister Lawrow trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un
Bei seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. In einem Gespräch habe Lawrow erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin hoffe auf "direkte Kontakte in sehr naher Zukunft" zu Kim, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Videoaufnahme von Lawrow und Kim beim Handschlag.
Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"
Nach dem Begin der Niederlegung der Waffen durch die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg für sein Land gesprochen. "Die Türkei hat gewonnen, 86 Millionen Bürger haben gewonnen", sagte Erdogan am Samstag bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.
Kiew meldet mindestens vier Tote durch russische Drohnen- und Raketenangriffe
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen sind in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Kiew mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Weitere zwei Menschen wurden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet.
Landarbeiter schwebt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde in Kalifornien in Lebensgefahr
In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. "Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind katastrophal. Sein Herz schlägt noch", hieß es in einem Spendenaufruf der Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt, der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat."
Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab
Die Spitze der Bundeswehr rechnet fest mit einem weiteren militärischen Engagement der USA in Europa. Die anstehende Entscheidung der US-Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringe aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dies "bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen".
Teilnehmer: "Historisches" Abkommen über Zukunft von Neukaledonien erzielt
Ein Jahr nach den schweren Unruhen in Neukaledonien ist bei Verhandlungen über die institutionelle Zukunft des französischen Überseegebiets im Südpazifik Teilnehmern zufolge eine "historische" Einigung erzielt worden. Vertreter Frankreichs und der politischen Lager Neukaledoniens unterzeichneten demnach am Samstag in Bougival westlich von Paris ein Abkommen, wie mehrere Teilnehmer sagten. Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn
Der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller hat nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) geübt. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "So etwas darf nicht passieren." Müller war von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er Ministerpräsident des Saarlands.
Dobrindt offen für Gespräche mit Linken über Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt am Samstag dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".
Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien
In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.
USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen
Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.
US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter
Das US-Außenministerium hat mit Massenentlassungen begonnen. In einem ersten Schritt seien 1353 Angestellte betroffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters handelt es sich überwiegend um Verwaltungsangestellte sowie um 246 Diplomaten.
US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher
Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.
UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan
Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.
PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe
Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".
Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest"
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Veranlassung, nach anderen Kandidaten Ausschau zu halten. "Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", erklärte Miersch am Freitag. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."
Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme
Die französischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme gegen die Onlineplattform X von Multimilliardär Elon Musk. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Onlineplattform sowie deren Betreiber, erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag. Im Raum steht demnach der Verdacht, dass die Algorithmen der Plattform in einer Weise geändert wurden, die die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen bevorzugt.
UNO: Seit Ende Mai fast 800 Tote in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen
Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 800 Hilfe suchende Menschen in der Nähe von Verteilzentren getötet worden. Zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli seien allein in der Nähe von Verteilzentren der Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) 615 Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf.
Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei
Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.
Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz
Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.
Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.
Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.
Nobelkomitee: Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi erhält Morddrohungen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Frauenrechtlerin Narges Mohammadi hat nach Angaben des Nobelkomitees Morddrohungen der Behörden in Teheran erhalten. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, erklärte am Freitag, einen "dringenden Anruf" von Mohammadi erhalten zu haben. Sie habe gesagt, dass ihr Leben akut in Gefahr sei und dass ihr "von Agenten des Regimes direkt und indirekt physische Beseitigung" angedroht worden sei, fügte Frydnes hinzu.
Bosnien gedenkt des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren
Es gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: In Bosnien und in weiteren europäischen Ländern ist am Freitag des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren gedacht worden. An der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari bestatteten trauernde Angehörige die sterblichen Überreste von sieben Opfern. Auch in anderen Ländern wurde an das Massaker erinnert, der Bundestag in Berlin hielt eine Schweigeminute ab.
Bundesrat dringt auf Modernisierung betrieblicher Mitbestimmung
Der Bundesrat dringt auf eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um betriebliche Mitbestimmung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Betriebsversammlungen oder auch Betriebsratswahlen sollen künftig leichter digital oder hybrid gestaltet werden können. Die mehrheitlich beschlossene Initiative, die mehrere SPD-regierte Länder eingebracht hatten, richtet sich zudem gegen Versuche einiger Arbeitgeber, die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern.
Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes: PKK verbrennt erste Waffen
Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Freitag mit der Niederlegung ihrer Waffen begonnen. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten in einer Höhle im Nordirak ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Kämpfer sprachen von einem "historischen" und "demokratischen" Akt. Ein türkischer Regierungsvertreter bezeichnete die Verbrennung als "unumkehrbaren Wendepunkt" zu einer Türkei "ohne Terrorismus".
Merz reist am Donnerstag zu Antrittsbesuch nach London - Treffen mit Starmer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am kommenden Donnerstag zu einem Antrittsbesuch nach Großbritannien. Bei dem Treffen in der Hauptstadt London werde er von Premierminister Keir Starmer empfangen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. "Im Rahmen dieses Besuchs ist die gemeinsame Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages zwischen Großbritannien und Deutschland geplant", ergänzte Meyer.
US-Präsident Trump kündigt "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an
US-Präsident Donald Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Nähere Angaben dazu machte Trump nicht.