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Flutkatastrophe in Ahrtal: Landeregierung will Bezüge von früherem Landrat kürzen
Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.
Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüsse an
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.
BND-Bericht: Russland verstärkt Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine
Russland hat nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt. Der BND veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung mit niederländischen Geheimdiensten, in der Russland schwere Verstöße gegen die internationale Chemiewaffenkonvention vorgeworfen werden. Demnach benutzt Russland im Ukraine-Krieg neben Tränengas und weiteren Chemiewaffen auch den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin, "der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich sein kann".
Moskau und Minsk hoffen auf bessere Beziehungen zu Washington
Russland und das mit ihm verbündete Belarus hoffen auf bessere Beziehungen zu den USA. Dies machten beide Länder am Freitag in Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten deutlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte dabei in einem Telegramm an seinen US-Amtskollegen Marco Rubio die Hoffnung auf "eine positive Stabilität und Berechenbarkeit" in den künftigen Beziehungen.
AfD-Chef Chrupalla bestätigt Gespräche mit BSW auch auf Bundesebene
Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschef von AfD und BSW in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch Kontakte seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene bestätigt. Es habe bereits "Gespräche mit dem BSW" gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. Sie seien "über das, was Deutschland bewegt" geführt worden "und wie man Mehrheiten verändern kann."
Ukraine: Neue russische Angriffe mit 550 Drohnen und Raketen
Die Ukraine ist nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag erneut massiv angegriffen worden. Die russische Armee habe 550 Drohnen und Raketen abgefeuert, teilte die ukrainische Armee mit. Von den 539 von Russland abgefeuerten Drohnen seien 268 abgefangen und von den elf Raketen zwei zerstört worden.
Netanjahu sagt bei Besuch in Kibbuz Nir Oz die Rückkehr aller Geiseln zu
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz zugesagt, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. "Wir werden sie alle zurückbringen", sagte Netanjahu vor den Kibbuz-Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. Kommende Woche reist Netanjahu nach Washington, wo eine erneute befristete Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas für eine Übergabe der Geiseln Thema sein könnte.
Moskau hofft auf "positive Stabilität" in Beziehungen zu Washington
Moskau hofft auf "positive Stabilität" in den künftigen Beziehungen zu Washington. Dies schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Freitag in einem Glückwunschtelegramm zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Zugleich gratulierte er den US-Bürgerinnen und -Bürgern und wünschte ihnen viel Erfolg "bei der Realisierung des traditionellen amerikanischen Traumes".
Netanjahu verspricht bei Besuch in Kibbuz Nir Oz die Rückkehr aller Geiseln
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz versprochen, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. "Ich fühle mich in erster Linie verpflichtet, die Rückkehr aller unserer Entführten zu gewährleisten", sagte Netanjahu vor Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. "Wir werden sie alle zurückbringen", bekräftigte Netanjahu.
Russland erkennt als erstes Land die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an
Russland erkennt nach Angaben der Taliban als erstes Land deren Regierung in Afghanistan offiziell an. "Diese mutige Entscheidung wird ein Beispiel für andere sein", sagte der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki in einem Video bei X nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, in Kabul am Donnerstag. "Jetzt, wo der Prozess der Anerkennung begonnen hat, war Russland allen voraus", fügte Muttaki hinzu.
Trump: Keine Fortschritte bezüglich Ukraine-Krieg bei Telefonat mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.
Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat
Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.
Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor
Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.
Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben
Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."
Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik
Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".
UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende
Im spanischen Sevilla ist die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu Ende gegangen. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die FfD4 als eine Konferenz in Erinnerung bleibt, auf der sich die Welt für Zusammenarbeit statt für Fragmentierung entschieden hat", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed am Donnerstag zum Abschluss der viertägigen Konferenz. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA künftig wieder eine zentrale Rolle in der Entwicklungshilfe einnehmen werden.
SPD fällt im ARD-"Deutschlandtrend" auf 13 Prozent - schwächster Wert seit 2020
Die SPD fällt im ARD-"Deutschlandtrend" auf 13 Prozent. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind das zwei Prozentpunkt weniger im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juni. So schwach war die SPD im "Deutschlandtrend" den Angaben zufolge zuletzt im Januar 2020.
Hitlers Geburtsort ändert Namen von zwei nach Nationalsozialisten benannten Straßen
Die Geburtsstadt von Adolf Hitler, das österreichische Braunau am Inn, hat die Umbenennung von zwei nach früheren Nationalsozialisten benannten Straßen beschlossen. Die Umbenennung der nach Joseph Reiter und Franz Resl benannten Straßen wurde nach Angaben von Stadträtin Martina Schäfer (SPÖ) vom Donnerstag mit 28 Ja- zu neun Nein-Stimmen angenommen. Die rechtspopulistische FPÖ war gegen die Änderung.
Behörden: Acht Tote bei russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge am Donnerstag acht Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. In der östlichen Region Donezk gab es am Morgen eine Angriffsserie, bei der vier Menschen getötet wurden, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte. Zudem seien mehrere Wohnhäuser, Garagen, ein Ladengeschäft und eine Stromleitung beschädigt worden.
Trump und Putin telefonieren erneut - Auch Gespräch Trump-Selenskyj geplant
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Donnerstags telefonieren. Trump kündigte das Telefonat in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.
Krankenhausreform: Bund kommt Ländern bei Umsetzung entgegen
Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Ausnahmen - so will der Bund den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen. Ziel sei es, die Reform "gemeinsam ins Ziel zu bringen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Die Krankenhausreform solle so angepasst werden, "dass sie wirkt, aber auch alltagstauglich wird".
Trump und Putin telefonieren erneut
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Tages telefonieren. Trump kündigte das Telefonat am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.
Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten"
Der angekündigte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik von mehreren Spitzenpolitikern im Europaparlament ausgelöst. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager". Einige nahmen den Antrag jedoch auch zum Anlass, die Politik der Kommission und die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit rechtsgerichteten und nationalistischen Parteien zu kritisieren.
Vier Tatverdächtige nach transphobem Angriff in Berlin-Neukölln identifiziert
Rund einen Monat nach einem transfeindlichen Angriff in Berlin-Neukölln hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Am Donnerstagmorgen wurden die Wohnungen der Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in den Berliner Stadtteilen Adlershof, Altglienicke, Bohnsdorf sowie im brandenburgischen Eisenhüttenstadt durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone.
FDP will sich mit Künstlicher Intelligenz neu profilieren
Die FDP setzt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag auch auf Künstliche Intelligenz (KI), um beim Wahlvolk wieder mehr Anklang zu finden. Mit einem neu entwickelten Tool versuche die FDP-Führung um Parteichef Christian Dürr, sich ein Bild davon zu machen, welche Vorstellungen die knapp 70.000 Mitglieder von der künftigen FDP haben, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Über das Tool können die Mitglieder ihre Anregungen als Sprach- oder Textnachricht einsenden - die Ergebnisse werden dann mittels KI ausgewertet.
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen verhandeln - SPD kritisch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Aus der SPD wurden dagegen Bedenken geäußert.
Bericht: Europäische Rechtsaußen-Fraktion wegen Veruntreuung verdächtigt
Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage für die Jahre 2019 bis 2014 etwa 4,3 Millionen Euro, berichteten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die Tageszeitung "Le Monde" und deren Partner nach gemeinsamen Recherchen am Donnerstag.
Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten "alle Kinder frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“, sagte Prien am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Wenn erforderlich, müsse es "verpflichtende Sprachfördermaßnahmen" geben. Als Maßnahme halte sie auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar.
CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen
Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.
BKK-Daten: Krankenstand verharrt 2024 auf Rekordniveau
Der Krankenstand ist nach Daten des BKK-Dachverbands im Jahr 2024 auf einem Rekordniveau geblieben. Mit 6,1 Prozent verharrte er auf dem Niveau des Vorjahres, wie der Kassenverband am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Krankenstand gibt den durchschnittlichen Anteil der Arbeitstage an, an denen bei den Betriebskrankenkassen versicherte Beschäftigte im vergangenen Jahr arbeitsunfähig waren.
Merz rechtfertigt massive Steigerung der Verteidigungsausgaben - Zweifel an USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. "Die Zeiten, in denen wir die Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik waren, sind nun einmal vorbei", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. "Wir Europäer müssen und wir werden sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun."
"Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition - nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer: Oppositionsparteien, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände äußerten am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss ihren Unmut, dass von der Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen alle profitieren. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Die SPD-Spitze verteidigte hingegen die Einigung und verwies auf fehlende Gelder und den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.