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"Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne
Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition - nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer: Oppositionsparteien, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände äußerten am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss ihren Unmut, dass von der Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen alle profitieren. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Die SPD-Spitze verteidigte hingegen die Einigung und verwies auf fehlende Gelder und den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.
Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Union und SPD vom Mittwochabend die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelobt. "Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen (...) und wir haben eine sehr gute Atmosphäre auch gestern Abend in dem Koalitionsausschuss gehabt", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.
Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt
Nach mehrstündigen Verzögerungen ist am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump angesetzt worden. Nachdem mehrere Abweichler in den Reihen der Republikanischen Partei ihren Widerstand aufgaben, soll gegen 14.30 Uhr (MESZ) nun das abschließende Votum stattfinden. Trump hatte zuvor den Druck auf die parteiinternen Kritiker seines Gesetzespakets erhöht.
Schwimmunterricht für Kinder: Verbände fordern Milliardeninvestitionen in Bäder
Ein milliardenschweres Investitionspaket für Schwimmbäder hat ein Bündnis mehrerer im Schwimmsport und -unterricht aktiver Verbände gefordert. "Immer mehr Schwimmbäder sind marode - es muss in großem Umfang saniert, modernisiert und neu gebaut werden", erklärte die sogenannte Bäderallianz Deutschland am Donnerstag in Hannover. Das Bündnis forderte "unter anderem" mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Maskenrichter von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Mehr als vier Jahre nach dem sogenannten Maskenstreit von Weimar in der Coronapandemie ist der Fall abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Er war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er im April 2021 an zwei Schulen der thüringischen Stadt Coronaschutzmaßnahmen gekippt und dabei sein Richteramt missbraucht hatte. (Az. 2 BvR 373/25)
PKK wirft türkischer Regierung Verzögerung des Friedensprozesses vor
Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.
Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer "schlechtes Signal"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher kritisiert. "Es ist ein schlechtes Signal, denn es ist wieder ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU und CSU", sagte Haßelmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Hindus beginnen Pilgerfahrt in Kaschmir-Region
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Grenzregion Kaschmir zwischen Indien und Pakistan haben zahlreiche Hindus am Donnerstag die jährliche Pilgerfahrt Amarnath Yatra in der Region begonnen. "Wir haben mehrschichtige und tiefgreifende Sicherheitsmaßnahmen, sodass wir die Pilgerfahrt für die Teilnehmer sicher und reibungslos machen können", sagte der Polizeichef des mehrheitlichen muslimischen Gebiets. 45.000 indische Soldaten sind im Einsatz, um die Pilgerfahrt zu begleiten.
Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je", sagte Steinmeier im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ; Donnerstagsausgabe). "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren Unionsspitze wegen Stromsteuer-Entscheidung
Im Arbeitnehmerflügel der CDU wird Kritik am Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Stromsteuer laut. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher am Donnerstag vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen.
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Derzeit fänden Kontakte zu den Taliban nur über Dritte statt. "Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben."
Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.
Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.
Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt
Bei einer Inspektion auf dem Gelände einer BASF-Chemiefabrik nahe der französischen Stadt Lyon ist nach Behördenangaben ein verbotenes Insektengift gefunden worden. Die Behörden würden sich demnächst zu möglichen administrativen Folgen äußern, teilte die Präfektur am Mittwoch in Lyon mit. Das französische Umweltministerium hatte eine Untersuchung des Geländes angeordnet. Im Juni waren Umweltaktivisten in die Anlage eingedrungen und hatten nach eigener Aussage dort das verbotene Insektizid Fastac und den Wirkstoff alpha-Cypermethrin gefunden.
Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Hauptthemen bei dem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind der Streit um die Senkung der Stromsteuer, aber auch Forderungen aus der Union nach Einsparungen beim Bürgergeld. Das Treffen gilt dabei als Weichenstellung vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2025 in der kommenden Woche im Bundestag.
Trump: Israel stimmt 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen zu
Israel ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit. Die israelische Regierung habe "den notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während der wir mit allen Seiten zusammenarbeiten werden, um den Krieg zu beenden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington. Israels Außenminister Gideon Saar forderte derweil die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen.
Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen
Grüne und Linke wollen die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Bundestag befragen. "In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen - aber nicht mit ihr", erklärte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen - "um ihre Arbeit selbst vorzustellen".
Beschlagnahmte Fahrräder verkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin rechtskräftig
Das Urteil gegen eine Polizistin im Zusammenhang mit dem sogenannten Fahrradgate in Leipzig ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die Verhängung einer Geldstrafe gegen die frühere Leiterin der Asservatenstelle, wie er in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte beschlagnahmte Fahrräder gegen Geld vor allem an andere Polizisten weitergegeben. (Az. 5 StR 180/25)
Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde offiziell aus
Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Aussetzung der Zusammenarbeit erfolgte nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Iran. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt des Iran als "verheerendes Signal", Israel forderte Sanktionen gegen Teheran.
Stopp von US-Waffenlieferungen sorgt für Verunsicherung in Kiew und Jubel in Moskau
Der von den USA angekündigte Stopp einiger wichtiger Waffenlieferungen an die Ukraine hat in Kiew große Besorgnis ausgelöst. Jede Einschränkung oder Verzögerung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen werde "den Aggressor nur dazu ermutigen, den Krieg fortzusetzen", erklärte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch. Kiew kündigte an, sich um eine "Klärung der Situation" zu bemühen. Der Kreml reagierte mit Genugtuung auf die Ankündigung aus Washington.
Geschäftsmänner sollen Turbinen auf Krim geliefert haben - Prozess in Hamburg
Weil sie trotz eines Embargos die Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim Halbinsel mitverantwortet haben sollen, müssen sich seit Mittwoch zwei Männer vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"
Vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Peking vorgeworfen, durch sein Handeln "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" zu schaden. China führe "Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel", erklärte Kallas am Mittwoch. China sei zwar nicht Gegner der EU, "aber in Sicherheitsfragen stehen unsere Beziehungen zunehmend unter Druck", argumentierte die Außenbeauftragte.
Dalai Lama: Es wird einen Nachfolger geben - China beansprucht Ernennung für sich
Der Dalai Lama hat kurz vor seinem 90. Geburtstag bekräftigt, dass es nach seinem Tod einen Nachfolger als geistiges Oberhaupt der Tibeter geben soll. "Ich bestätige, dass die Institution des Dalai Lama fortgeführt wird", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Während der Dalai Lama betonte, dass die Ernennung nicht von außen bestimmt werden dürfe, pochte China darauf, bei der Nachfolgeregelung das letzte Wort haben zu wollen.
Trump: Israel hat Bedingungen für Abschluss von 60-tägiger Waffenruhe zugestimmt
Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereit, eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen zu vereinbaren. Israel habe "den notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während der wir mit allen Seiten zusammenarbeiten werden, um den Krieg zu beenden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington.
Regenbogenflagge am Bundestag: Heftige Kritik an Merz' "Zirkuszelt"-Äußerung
An der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", hagelt es heftige Kritik aus der Politik und von Verbänden. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sagte ZDFheute.de, queere Menschen seien "fester Bestandteil unserer Gesellschaft" und die Regenbogenfahne auf dem Bundestag wäre "ein kraftvolles Bekenntnis des Staates" zu deren Schutz gewesen. "Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen."
Bundesregierung bringt Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen auf den Weg
Die Bundesregierung bringt ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen auf den Weg. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium, der ein Umgangsverbot für die Stoffe vorsieht. Bei Lachgas sollen dabei Kartuschen mit einer Füllmenge von mehr als acht Gramm unter das Verbot fallen. Für Kinder und Jugendliche soll zusätzlich ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot gelten.
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag ist in Karlsruhe gescheitert. Ein Mann aus dem Berichtsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, Beiträge für 2014 und 2015 zahlen zu müssen, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Seine Beschwerde scheiterte aber schon daran, dass er die wesentlichen Fragen nicht zuvor von den zuständigen Verwaltungsgerichten hatte klären lassen. (Az. 1 BvR 622/24)
Gesetz in Kraft: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aussetzung der Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besiegelt. Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch.
Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.
Weißes Haus: USA stoppen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA stoppen einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit zuvor veröffentlichte Medienberichte.