Letzte Nachrichten
Galeria und Gesamtbetriebsrat einigen sich auf "Eckpfeiler des Filialnetzes"
Das Management der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und der Gesamtbetriebsrat haben sich auf erste Eckpfeiler des künftigen Filialnetzes geeinigt. Demnach müssen offenbar weniger Filialen schließen als zuletzt befürchtet: "Die Zahl der Filialen, die im Fokus der Prüfung einer Schließung standen", konnte deutlich reduziert werden", teilte das Unternehmen mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Justiz in Belarus hat mit Prozess gegen Exil-Oppositionschefin Tichanowskaja begonnen
In Belarus wird seit Dienstag der wohl bekanntesten Vertreterin der Opposition des Landes in Abwesenheit der Prozess gemacht. In der Hauptstadt Minsk begann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta das Verfahren gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Vier ihrer Verbündeten wird ebenfalls in Abwesenheit der Prozess gemacht. Den fünf Angeklagten werden Hochverrat und "Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme" zur Last gelegt.
Pistorius will Bundeswehr als Verteidigungsminister "stark machen"
Der designierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Zusammenarbeit mit den Soldatinnen und Soldaten bei der Reform der Bundeswehr versprochen. Er wolle die Bundeswehr "stark machen für die Zeit, die vor uns liegt", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover.
Mehrere EU-Länder erhöhen Druck auf Scholz zur Lieferung von Leopard-Panzern
In der Diskussion um eine mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Vertreter mehrerer EU-Länder den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag dazu, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen.
Zahl der Aktionäre in Deutschland trotz Krisen auf Rekordniveau
Trotz der diversen Krisen hat die Zahl der Aktionäre in Deutschland im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. 12,9 Millionen Menschen hatten Geld in Aktien, Aktienfonds oder ETFs angelegt, erklärte das Deutsche Aktieninstitut am Dienstag. Das seien etwas mehr als im bisherigen Rekordjahr 2001 gewesen und rund 830.000 mehr Menschen als im Vorjahr. 18,3 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren sind demnach am Aktienmarkt aktiv.
Serien-Vergewaltiger aus Polizeidienst in London entlassen
Ein Londoner Polizist, der vor Gericht 24 Fälle von Vergewaltigung und zahlreiche weitere sexuelle Übergriffe gegen zwölf Frauen eingeräumt hat, ist aus dem Polizeidienst entlassen worden. Die stellvertretende Polizeichefin Louisa Rolfe sagte am Dienstag, der Fall sei "widerlich und schrecklich" und habe für die Polizeiarbeit "weitreichende Konsequenzen".
Frankreichs Verkehrsminister lehnt ein E-Roller-Verbot ab
Die französische Regierung will mehr Kontrollen von Nutzern der umstrittenen E-Roller durchsetzen. "Ich denke, dass ein Verbot eine zu simple Lösung wäre", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender France2. Er antwortete damit indirekt auf den Vorschlag der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Einwohnerinnen und Einwohner über ein mögliches Verbot von Leihrollern abstimmen lassen will.
Verdi: Ausbeutung und prekäre Beschäftigung in Paketbranche "unerträglich"
In der Paketbranche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi "ein unerträgliches Maß" angenommen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in unserem Land teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird", sagte am Dienstag die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Sie forderte ein Gesetz zur Sicherung der Rechte der Beschäftigten und insbesondere ein Verbot von Subunternehmen.
Quereinsteiger als Lehrer arbeiten in Berlin ohne rechtliche Basis
Für die Tätigkeit von mehreren tausend Quereinsteigern als Lehrer in Berlin gibt es keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Es fehlten Regelungen für das entsprechende berufsbegleitende Studium, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ es aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. (Az: 5 K 126/20)
Norwegische Archäologen entdecken ältesten Runenstein der Welt
Archäologen haben in Norwegen den vermutlich ältesten Runenstein der Welt entdeckt. Er ist fast 2000 Jahre alt und damit mehrere hundert Jahre älter als bisher bekannte Runensteine, wie das Kulturhistorische Museum in Oslo am Dienstag mitteilte. Der Block aus braunem Sandstein wurde in einem Gräberfeld entdeckt, das im Herbst 2021 in der Nähe des Sees Tyrifjorden nordwestlich von Oslo freigelegt wurde.
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag vereidigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Auf die Personal-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es überwiegend positive Reaktionen, aber auch Kritik am Ende der Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett.
DFB-Sportchef: Völler hält sich noch bedeckt
Rudi Völler hat sich hinsichtlich seines möglichen Engagements als Sportchef beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bedeckt gehalten. "Am Donnerstag werden wir noch einmal diskutieren", sagte der 62-Jährige beim Neujahrsempfang der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Offenbach mit Blick auf das nächste Treffen der prominenten DFB-Beratergruppe: "Schauen wir mal."
Klingbeil: "Pistorius richtig an Spitze des Verteidigungsministeriums"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister dessen Eignung für das Amt betont. "Boris Pistorius ist in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den Job als Verteidigungsminister", sagte er am Dienstag vor Beginn der Winterklausur der bayerischen SPD-Fraktion in München.
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Feuerwerksverbote 2020 und 2021 für rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feuerwerksverbote für Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 als rechtmäßig eingestuft. Weil in der Coronakrise schnelles Handeln erforderlich gewesen sei, habe die Regel auch ohne eine Gesetzesänderung getroffen werden können, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies damit die Klage eines Feuerwerkherstellers auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme ab. (Az. VG 1 K 452/20)
Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen
Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."
DFL: Watzke fordert Aufbruchstimmung
Hans-Joachim Watzke hat vom gesamten deutschen Fußball trotz der aktuellen Probleme eine Aufbruchstimmung gefordert. "Wir müssen uns den großen Herausforderungen stellen - mit mehr Gewichtung auf die Chancen und nicht die Risiken", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Fußball Liga (DFL) beim Neujahrsempfang der Liga am Dienstag in Offenbach: "Dafür brauchen wir mehr Selbstbewusstsein. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen, den deutschen Weg."
Düsseldorfer Innenministerium aus Protest gegen Lützerath-Räumung blockiert
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf blockiert. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Aktion, an der sich laut Aktivisten etwa 30 Menschen beteiligten. Zeitgleich fanden unter anderem weitere Protestaktionen an Anlagen des Energiekonzerns RWE statt.
Industrie sieht Energiepreise weiter als größtes Problem für Standort Deutschland
Die deutsche Industrie geht trotz der etwas entspannten Lage bei der Energieversorgung und den Lieferketten von großen wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2023 aus. Die Energie stehe dabei "ganz vorne", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Neben einer "ganzheitlichen Energiepolitik" forderte er von der Bundesregierung insbesondere Steuersenkungen für Unternehmen sowie weniger bürokratische Hürden.
Schauspieler Idris Elba setzt sich in Davos für Kleinbauern in Afrika ein
Schauspieler Idris Elba setzt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Kleinbauern in Afrika ein. "Was mich antreibt, ist die Ungerechtigkeit, dass die halbe Welt isst und die halbe Welt nicht isst", sagte der Brite am Rande des Treffens der Nachrichtenagentur AFP. Genauso ungerechnet sei, dass "die halbe Welt unserem Planeten erheblichen Schaden zufügt" und die andere Hälfte, die fast nichts zum Klimawandel beigetragen habe, "am meisten unter diesem Schaden leidet".
Australian Open: Partien von Maria und Siegemund gestrichen
Die Erstrundenpartien von Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria und Laura Siegemund bei den Australian Open sind am Dienstag den Wetter-Kapriolen in Melbourne zum Opfer gefallen. Die Partien werden aller Voraussicht nach am Mittwoch nachgeholt.
Drei Hilfsorganisationen nehmen Arbeit in Afghanistan teilweise wieder auf
Mindestens drei führende internationale Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Afghanistan teilweise wieder aufgenommen, nachdem die regierenden Taliban das Beschäftigungsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen zumindest für den Gesundheitsbereich wieder aufgehoben haben. Neben CARE und dem International Rescue Committee (IRC) gab auch Save the Children bekannt, "in begrenztem Umfang" wieder in Afghanistan tätig zu sein.
Vietnams Präsident inmitten von Antikorruptionskampagne zurückgetreten
Inmitten einer großangelegten Antikorruptionskampagne in Vietnam ist Präsident Nguyen Xuan Phuc zurückgetreten. Phuc habe "seinen Rücktritt von den ihm zugewiesenen Ämtern eingereicht, seinen Posten verlassen und sich zur Ruhe gesetzt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur VNA am Dienstag. Zuvor hatte es tagelang Gerüchte über seine unmittelbar bevorstehende Entlassung gegeben.
Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest
Ungeachtet deutscher Skepsis will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Industrie mit einem neuartigen Fonds gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Von der Leyen bekräftigte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sie einen "europäischen Souveränitätsfonds" auflegen will, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Geständnisse in Prozess um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden haben drei der sechs Angeklagten am Dienstag umfassende Geständnisse abgelegt. Der Angeklagte Rabieh R. räumte ein, dass er mit einem Mittäter am Tattag im November 2019 in die Räume des Grünen Gewölbes eingedrungen sei, "mit einer Axt" das Glas der Vitrinen zerschlagen und den Schmuck in einen mitgebrachten Sack geworfen habe.
Prozess gegen Jugendlichen wegen Mordes an Bruder vor Landgericht Essen begonnen
Vor dem Landgericht Essen hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der seinen älteren Bruder im Schlaf ermordet haben soll. Er soll laut Anklage im August 2022 den mit ihm in einem Zimmer schlafenden Bruder mit 17 Messerstichen getötet haben. Einige Stiche gingen dabei in den Kopf. Der 19-Jährige verblutete.
Mehr als sechs Millionen Euro Bargeld bei Razzia in Hessen entdeckt
Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia mehr als sechs Millionen Euro Bargeld entdeckt. Der Rekordfund steht im Zusammenhang mit der Zerschlagung zweier professioneller Marihuanaplantagen aus der vergangenen Woche, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein 56-Jähriger wurde bei der Razzia festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
Hessische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt
Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Das Landeskabinett bestimmte diesen Termin vor den hessischen Herbstferien, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auch in Bayern wird an dem Tag ein neuer Landtag gewählt. Zudem finden dort auch Bezirkswahlen statt.
Scholz bestätigt Ernennung von Pistorius zum Bundesverteidigungsminister
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zum neuen Bundesverteidigungsminister bestätigt. Scholz werde den 62-jährigen Pistorius als neuen Verteidigungsminister in das Bundeskabinett berufen, teilte Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Er werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.
Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland
Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen sinkt auf unter 200.000
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zu Beginn des neuen Jahres wieder unter die Marke von 200.000 gefallen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
ZEW-Konjunkturerwartungen erstmals seit Kriegsbeginn wieder positiv
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben im Januar einen "beachtlichen Sprung nach oben" gemacht und sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder positiv. Sie stiegen um 40,2 Punkte auf 16,9 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die Expertinnen und Experten erwarten "eine spürbare Verbesserung der konjunkturellen Lage" in den kommenden sechs Monaten.
Studie: Nutztiere leiden auf Bio-Höfen genauso wie in konventionellen Betrieben
Ob Maststall oder Bio-Hof - laut einer Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Haltungsform in Bezug auf die Gesundheit von Nutztieren keinen grundsätzlichen Unterschied. "Kranke und verletzte Tiere gibt es auf kleinen Bio-Höfen genauso wie in großen Tierfabriken", erklärte Annemarie Botzki von Foodwatch am Dienstag. Entscheidend ist demnach das Stallmanagement. Foodwatch forderte, Agrarsubventionen auch an den Gesundheitsdaten von Tierhaltungsbetrieben auszurichten.