Letzte Nachrichten
FDP-Vize Vogel: CSU vergreift sich bei Kritik an Wahlrechtsreform massiv im Ton
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat scharfe Kritik an der CSU im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform geübt. Er nehme wahr, dass sich die Partei "in einer Art und Weise im Ton vergreift, die unter Demokraten ein No-Go ist", sagte Vogel am Dienstag in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen am Montag "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen. Vogel bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, den Bundestag endlich zu verkleinern.
Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen
Am Bundesfinanzhof in München hat am Dienstag die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Das oberste deutsche Gericht für Steuern befasst sich mit der Frage, ob der Zuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Ein bayerisches Ehepaar wehrt sich mit Hilfe des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung der kurz Soli genannten Abgabe für das Steuerjahr 2020. (Az. IX R 15/20)
NFL: Brady scheitert krachend mit den Bucs
Superstar Tom Brady und die Tampa Bay Buccaneers sind in den Play-offs der NFL krachend gescheitert. Die Bucs unterlagen den Dallas Cowboys 14:31, der siebenmalige Super-Bowl-Champion Brady, dessen Zukunft ungewiss ist, konnte seinem Team dabei kaum helfen. Seine 23. Saison in der National Football League fand ein abruptes Ende.
Kreise: Niedersachsens Innenminister Pistorius wird Bundesverteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge für die zurückgetretene Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) im Laufe des Tages offiziell bekannt geben.
Studie: Ein Drittel der Franzosen und Deutschen sehen Beziehungen verschlechtert
Kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags meint gut ein Drittel der Deutschen und Franzosen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert hätten. In Frankreich seien 34 Prozent dieser Meinung, in Deutschland sogar 36 Prozent, heißt es in einer von der Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Paris veröffentlichten Studie.
Murray kämpft Berrettini nieder - Thiem scheitert
Andy Murray kann es noch immer: Der 35 Jahre alte Schotte hat am Dienstag in einem Krimi über 4:49 Stunden den Italiener Matteo Berrettini niedergekämpft und für eine Überraschung in Melbourne gesorgt. Der dreimalige Grand-Slam-Sieger setzte sich 6:3, 6:3, 4:6, 6:7 (7:9), 7:6 (10:6) durch und erhielt großen Applaus von den Fans in der Rod Laver Arena.
Verfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit auf Autobahnen abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. (Az: 1 BvR 2146/22)
Zverevs Grand-Slam-Comeback glückt in Melbourne
Alexander Zverevs Rückkehr auf die große Tennis-Bühne ist nach einem kämpferischen Auftritt geglückt. Der Olympiasieger schlug siebeneinhalb Monate nach seiner schweren Knöchelverletzung den Peruaner Juan Pablo Varillas bei den Australian Open nach mehr als vier Stunden mit 4:6, 6:1, 5:7, 7:6 (7:3), 6:4. In der zweiten Runde trifft der Halbfinalist von 2020 auf Michael Mmoh (USA) oder Laurent Lokoli (Frankreich).
Studie: Konsum von einem Wildfisch entspricht einmonatigem Konsum von verseuchtem Wasser
Wer einen einzigen Süßwasserfisch isst, der in einem Fluss oder See in den USA gefangen wurde, könnte einer neuen Studie zufolge genauso gut einen Monat lang Wasser zu sich nehmen, das mit besonders langlebigen und potenziell gesundheitsschädlichen Chemikalien verseucht ist. Pro Kilogramm Wildfisch hätten sie im Durchschnitt 9,5 Mikrogramm per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) gefunden, schrieben die Wissenschaftler am Dienstag in der Zeitschrift "Environmental Research".
Chinas Wirtschaft wächst 2022 nur um 3,0 Prozent
Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr vor allem wegen der strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur um 3,0 Prozent gewachsen und damit deutlich unter der Zielmarke der Regierung in Peking geblieben. Die Staatsführung hatte ein Wachstum von 5,5 Prozent ausgegeben. Die 3,0 Prozent Wachstum sind der schwächste Wert seit 2020, als die Corona-Pandemie ausgebrochen war.
Gebäude- und Wohnungszählung für Zensus beendet
Mit den Befragungen der Gebäude- und Wohnungszählung für Bürgerinnen und Bürger ist nach rund acht Monaten auch der zweite Teil des Zensus 2022 zu Ende gegangen. Bundesweit hätten die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum seit dem 15. Mai vergangenen Jahres 24,2 Millionen Meldungen zu Gebäuden oder Wohnungen übermittelt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.
Wissenschaftler entdecken neue Eidechsenart in Nationalpark in Peru
Wissenschaftler haben in einem Nationalpark in Peru eine neue Eidechsenart entdeckt. Wie die Verwaltung der Naturschutzgebiete in dem südamerikanischen Land am Montag mitteilte, wurde die neue Art im Otishi-Nationalpark in den Anden gefunden. Die Forscher entdeckten die Eidechse, der sie den lateinischen Namen Proctoporus titans gaben, demnach in einer Höhe von 3241 Metern.
Geringere Energiepreise schwächen Inflation zum Jahresende etwas ab
Die Inflation in Deutschland hat sich zum Jahresende mit 8,6 Prozent abgeschwächt, ist jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag detaillierte Zahlen zur Teuerung für das vergangene Jahr sowie den Dezember und bestätigte dabei auch die Gesamtinflation, die 2022 im Schnitt bei 7,9 Prozent lag.
Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch
Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch als Fremdsprache. Im Schuljahr 2021/2022 waren es 1,29 Millionen der insgesamt 8,44 Millionen Kinder und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen, wie am Dienstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil ist mit 15,3 Prozent so niedrig wie seit dem Schuljahr 1994/1995 nicht mehr - damals lag er bei 15,1 Prozent.
Ifo: Geschäftsklima in der Chemieindustrie zuletzt deutlich verbessert
Die aktuelle Entspannung auf dem Energiemarkt kommt der Chemiebranche zugute. Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verbesserte sich im Dezember auf minus 23,9 Punkte, nach minus 30,9 Punkten im November, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Dabei verbesserten sich insbesondere die Erwartungen für die kommenden Monate - dieser Indikator stieg das dritte Mal in Folge.
James-Gala verhilft Lakers zum Sieg, Hartenstein verliert
Angeführt vom bärenstarken LeBron James haben die Los Angeles Lakers um DBB-Kapitän Dennis Schröder in der Basketball-Profiliga NBA wieder ein Erfolgserlebnis verbucht. Nach zuletzt drei Niederlagen in Folge holten die Kalifornier gegen die Houston Rockets einen 140:132-Sieg. Mit 48 Punkten, acht Rebounds und neun Assists war Superstar James (38) der überragende Akteur, Schröder steuerte unter anderem neun Zähler bei.
Biden besucht Unwettergebiete in Kalifornien
US-Präsident Joe Biden besucht am Dienstag die von heftigen Unwettern betroffenen Gebiete im Bundesstaat Kalifornien. Biden werde sich bei seinem Besuch in die von Stürmen getroffenen Ortschaften "einen Überblick über die Wiederaufbaubemühungen verschaffen und prüfen, welche zusätzliche staatliche Hilfe erforderlich ist", erklärte das Weiße Haus am späten Montagabend (Ortszeit). In den vergangenen drei Wochen kamen in Kalifornien mindestens 19 Menschen infolge von insgesamt neun schweren Stürmen ums Leben.
Niederlagen für Stützle, Seider und Co.
Die deutschen Eishockey-Profis haben in der nordamerikanischen NHL am Montagabend (Ortszeit) allesamt Niederlagen kassiert. Stürmer Tim Stützle erzielte für die Ottawa Senators zwar sein 19. Saisontor, die Kanadier verloren bei den St. Louis Blues dennoch 1:2. Torhüter Thomas Greiss kam für St. Louis nicht zum Einsatz.
Brady scheitert krachend mit den Bucs
Superstar Tom Brady und die Tampa Bay Buccaneers sind krachend in den Play-offs der NFL gescheitert. Die Bucs unterlagen den Dallas Cowboys 14:31 und der siebenmalige Super-Bowl-Champion Brady, dessen Zukunft ungewiss ist, konnte seinem Team dabei kaum helfen. Seine 23. Saison in der National Football League fand ein abruptes Ende.
"Go-to-Guy" und "Riesenzukunft": Kraus und Baur loben Knorr
Nach dem vorzeitigen Hauptrundeneinzug bei der Handball-WM in Polen und Schweden ist Ex-Weltmeister Michael Kraus voll des Lobes für Taktgeber und Torjäger Juri Knorr. "Mit Juri haben wir endlich wieder einen Unterschiedsspieler, der den Ball haben will, der Führungsaufgaben übernehmen will. der als Go-to-Guy Spiele entscheiden will", sagte 39-Jährige der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Selenskyj prangert Angriff auf Wohnhaus in Dnipro als "Kriegsverbrechen" an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro im Osten des Landes als "Kriegsverbrechen" angeprangert. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich - Moskau weist dies zurück.
Heil: Scholz will Entscheidung zu Lambrecht-Nachfolge am Dienstag verkünden
Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Entscheidung über ihre Nachfolge nach Angaben ihres Partei- und Kabinettskollegen Hubertus Heil am Dienstag verkündet werden. Kanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte der Bundesarbeitsminister am Montagabend in der ARD. Zugleich gab es aus verschiedenen Richtungen konkrete Forderungen an die Nachfolge-Regelung.
Hitze sorgt für Unterbrechung bei den Australian Open
Extreme Hitze mit Temperaturen um 36 Grad hat am Dienstag zu einer Unterbrechung der Matches auf den Außenplätzen der Australian Open geführt. Gegen 14 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ) war aufgrund gemessener Werte die höchste der fünfstufigen Hitze-Stress-Skala des Turniers in Melbourne erreicht, die insgesamt vier Klimafaktoren umfasst.
Chinas Bevölkerung schrumpft zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten
Erstmals seit mehr als sechs Jahrzehnten ist in China die Bevölkerungszahl gesunken. "Ende 2022 betrug die nationale Bevölkerung 1,41175 Milliarden Menschen", erklärte am Dienstag das nationale Statistikamt. Dies sei "ein Rückgang um 850.000 gegenüber Ende 2021". Die Volksrepublik sieht sich seit geraumer Zeit mit einer sinkenden Geburtenrate konfrontiert.
Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla
In San Francisco beginnt am Dienstag ein Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation. Der Technologie-Unternehmer hatte 2018 im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, er habe die Finanzierung für einen Rückzug des Elektroautobauers Tesla von der Börse "gesichert". Das sorgte für große Aufregung bei Anlegern und starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie. Später machte Musk aber einen Rückzieher.
Aussagen von Angeklagten in Prozess um Diebstahl aus Grünem Gewölbe erwartet
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden werden am Dienstag (09.45 Uhr) Erklärungen mehrerer Angeklagter erwartet. Zuvor stimmte das Gericht einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu. Im Gegenzug für die bereits erfolgte Rückgabe eines Großteils der Beute und glaubhaften Geständnissen wurden fünf der sechs Angeklagten mildere Haftstrafen in Aussicht gestellt. Die Anwälte von vier der sechs Angeklagten aus dem Berliner Clanmilieu kündigten bereits in der vergangene Woche geständige Einlassungen ihrer Mandanten an.
Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Die entscheidende Frage ist, ob die Abgabe überhaupt noch verfassungsgemäß ist, weil der Solidarpakt II zur finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder schon 2019 auslief und der Länderfinanzausgleich neu geregelt wurde. Ein bayerisches Ehepaar zog mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds vor Gericht. (Az. IX R 15/20)
Thiem scheitert in Runde eins von Melbourne
Der Österreicher Dominic Thiem ist weiter auf der Suche nach seiner Form früherer Tage. Für den US-Open-Sieger von 2020 war bei den Australian Open in der ersten Runde Schluss, der 29-Jährige unterlag dem Russen Andrej Rublew am Dienstag (Ortszeit) klar 3:6, 4:6, 2:6.
Russische Flaggen bei Australian Open verboten
Die Veranstalter der Australian Open haben russische und belarussische Flaggen vom Turniergelände verbannt. Der ukrainische Botschafter des Landes hatte dies gefordert, nachdem bei der Erstrundenpartie zwischen seiner Landsfrau Kateryna Baindl und der Russin Kamilla Rachimowa eine russische Flagge störend am Spielfeldrand platziert worden war.
Heil: Scholz will Lambrecht-Nachfolge am Dienstag bekanntgeben
Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht soll nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag verkündet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Personalentscheidung "schnell, nämlich morgen" bekanntgeben, sagte Heil am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Befragt zu eigenen Ambitionen sagte Heil: "Ich bin Bundesarbeitsminister und habe viel vor - und zwar in dem Amt."
SPD-Frauen drängen bei Lambrecht-Nachfolge auf Parität in der Regierung
In der Diskussion um die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die SPD-Frauen auf Geschlechterparität in der Ampel-Regierung. "Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD."
Kritik aus der Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli
Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. "Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt."